Pflegebudget im Fokus: Aktionsgruppe warnt vor Abkehr von der Selbstkostendeckung
Kritik an Position der Deutschen Krankenhausgesellschaft zur künftigen Finanzierung klinischer Pflegekräfte
Wie die Aktionsgruppe „Schluss mit Kliniksterben in Bayern“ in einer Pressemitteilung vom 22. Januar 2026 aus Himmelkron erklärt, stößt die von der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) signalisierte Offenheit für Veränderungen beim Pflegebudget auf scharfe Kritik. Hintergrund ist eine Pressekonferenz der DKG zu Beginn des Jahres 2026, in der der Verband angesichts zahlreicher wirtschaftlich bedrohter Krankenhäuser rasche und verlässliche Reformen im Gesundheitswesen eingefordert hatte.
Nach Darstellung der Aktionsgruppe habe die DKG in diesem Zusammenhang erkennen lassen, dass sie bereit sei, das bisherige Prinzip der Vollfinanzierung klinischer Pflegekräfte zu überdenken. In der fachlichen Debatte um das Pflegebudget sei zwar anerkannt worden, dass dieses Instrument zu einem deutlichen Personalaufbau beigetragen habe. So wird in der Pressemitteilung darauf verwiesen, dass die Zahl der Pflegekräfte pro Behandlungstag um rund 30 Prozent gestiegen sei. Zugleich habe DKG-Vorstandsvorsitzender Dr. Gerald Gaß betont, dass das Selbstkostendeckungsprinzip im Zuge von Konzentrationsprozessen und strukturellen Veränderungen im Krankenhaussektor an seine Grenzen stoße.
Die Aktionsgruppe widerspricht dieser Einschätzung ausdrücklich. Die Vollfinanzierung der Pflege habe aus ihrer Sicht entscheidend dazu beigetragen, Behandlungskapazitäten am Patienten zu erweitern, die Arbeitsbelastung der Pflegekräfte zu reduzieren und die Behandlungsqualität zu verbessern. Eine Abkehr von diesem Finanzierungsprinzip stelle diese Ziele grundsätzlich in Frage und berge die Gefahr einer erneuten Personalausdünnung am Pflegebett.
Besonders kritisch bewertet die Aktionsgruppe die sicherheits- und versorgungspolitischen Folgen einer möglichen Reduzierung des Pflegepersonals. Die Corona-Pandemie habe gezeigt, dass bereits heute Vorsorgekapazitäten für außergewöhnliche Belastungssituationen wie Pandemien oder Katastrophen fehlten. In der Pressemitteilung wird darauf verwiesen, dass während der Pandemie Patientinnen und Patienten aus Bayern zur Behandlung nach Nordrhein-Westfalen verlegt werden mussten. Eine weitere Schwächung der Pflege gefährde daher das klinische Versorgungsnetz sowohl in Bayern als auch bundesweit.
Mit deutlichen Worten äußert die Aktionsgruppe Unverständnis darüber, dass die Deutsche Krankenhausgesellschaft als Interessenvertretung der Krankenhäuser eine aus ihrer Sicht rein ökonomisch begründete Reduzierung des Pflegepersonals mittrage. Dies führe zu einer zunehmenden Arbeitsverdichtung, setze Pflegekräfte unter erheblichen Druck und gehe zulasten der Versorgungsqualität der Patientinnen und Patienten. In der Pressemitteilung ist in diesem Zusammenhang von einer drohenden „Entmenschlichung der Pflege am Patientenbett“ die Rede.
Abschließend fordert die Aktionsgruppe ein grundlegendes Umdenken in der Finanzierung des Gesundheitswesens. Die bestehenden wirtschaftlichen Probleme der Krankenhäuser seien nicht zuletzt Folge seit Jahrzehnten nicht kostendeckender Fallpauschalen, die einen Verdrängungswettbewerb begünstigt und Personaleinsparungen forciert hätten. Statt weiterer Kürzungen spricht sich die Initiative für eine umfassende Vollfinanzierung der klinischen Versorgungseinrichtungen und aller dort tätigen Beschäftigten aus.
