Petition gegen Kammer gescheitert – Pflegekammer begrüßt Begründung des Petitionsausschusses
Eine petition gegen die pflegeberufekammer Schleswig-Holstein wurde jüngst vom Petitionsausschuss beendet: Die Petition war erfolglos und nicht rechtens. Nur 17 Personen stimmten der Petition „Auflösung der Pflegkammer Schleswig-Holstein und Rücknahme des dazugehörigen Gesetzes“ zu. Beachtenswert ist die Begründung des Petitionsausschusses. Der landtag bestätigt das Scheitern am Freitag in der 35. Tagung offiziell.
Der Initiator der Petition hatte gefordert, die Pflegeberufekammer in der bestehenden Form aufzulösen. Er wandte sich vor allem gegen die Pflicht zur Mitgliedschaft mit Beitrag. Er bemängelte, dass die Aufgaben und Ausgaben der Pflegeberufekammer nicht nachvollziehbar seien. Die offizielle Petition auf der Homepage des Landtages fand in knapp 14 Monaten nur 17 weitere Unterzeichner. Der Petitionsausschuss hat sich eingehend mit dem Anliegen beschäftigt und eine ausführliche Stellungnahme abgegeben. […]
