Minister Manne Lucha zur Pressemitteilung der BWKG „Fachkräftemangel verschärft sich weiter“
„Der BWKG-Vorsitzende hat in vielem recht. Nicht alles, was der – zugegeben fleißige – Bundesgesundheitsminister im Stakkato in gesetze gießt, ist sinnvoll. Mit dem Gesetzentwurf für einen fairen Kassenwettbewerb in der gesetzlichen Krankenversicherung etwa droht dem Land Baden-Württemberg ein Verlust von mehreren Hundert Millionen Euro. Man kann Krankenhäuser nicht pauschal strangulieren und mit einem zentralistischen Rasenmäher-Denken ruinieren. Baden-Württemberg trägt mit seiner krankenhausplanung in hohem Maße zu einer effizienten Versorgung bei. Dafür sollen wir nun wir nun durch Mittelkürzungen bestraft werden, während die Überversorgung in anderen Regionen verfestigt wird. Was wir in Deutschland brauchen, sind bessere Anreize für effizientere Versorgungsstrukturen, nicht die Bestrafung derer, die ihre Hausaufgaben machen. Eine bestmögliche Ressourcenverwendung sieht anders aus. Keiner hinterfragt derzeit, warum regional unterschiedlich gewirtschaftet wird. Die Sicherstellung einer bedarfsgerechten Versorgung ist Verfassungsauftrag der Länder.
Und was das MDK (Medizinische Dienst der krankenkassen)-Gesetz angeht: Anreize für eine regelkonforme Abrechnung von Krankenhausleistungen und eine Korrektur von möglichen Abrechnungsfehlern sind sinnvoll. Allerdings schießt die beschlossene Einführung einer pauschalierten strafzahlung bereits für das Jahr 2020 auch bei kleinsten Fehlern in der Krankenhausabrechnung – vor allem was die Verweildauer der patienten angeht – weit über das Ziel hinaus. […]
Pressemitteilung: Ministerium für Soziales und Integration Baden-Württemberg
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