Minister Hoch fordert Klärung bei Pflegekammer Rheinland-Pfalz
Streit um Beiträge und Mitgliederbefragung erhöht politischen Druck
Die Krise um die Pflegekammer Rheinland-Pfalz spitzt sich weiter zu. Nach anhaltender Kritik und juristischen Auseinandersetzungen hat Clemens Hoch den Vorstand der Kammer zu einem klärenden Gespräch einbestellt. Ziel sei ein „zeitnaher und strukturierter Austausch“, wie der SPD-Politiker in einem Schreiben, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, betont.
Hintergrund des Gesprächs sind mehrere Entwicklungen, die die Arbeit der Pflegekammer zuletzt erheblich belastet haben. Dazu zählen insbesondere der Abbruch einer Mitgliederbefragung sowie die Folgen einer gerichtlichen Entscheidung zur Rechtswidrigkeit der erhobenen Mitgliedsbeiträge. Das zuständige Verwaltungsgericht Mainz hatte entsprechende Zweifel an der Rechtmäßigkeit geäußert und damit den Druck auf die Institution weiter erhöht.
Die Pflegekammer steht bereits seit längerer Zeit in der Kritik. Neben juristischen Auseinandersetzungen sorgten auch Demonstrationen und interne Konflikte für öffentliche Aufmerksamkeit. Kritiker bemängeln unter anderem die Beitragspflicht sowie mangelnde Akzeptanz innerhalb der Berufsgruppe.
