Selbstverwaltung zieht gemischte Bilanz zur Gesundheitspolitik

Pressemitteilung Berlin, 04.12.2019, 16:14 Uhr

Uwe Klemens, ehrenamtlicher Vorsitzender des Verbandes der Ersatzkassen e. V. (vdek), hat auf der Mitgliederversammlung des vdek gesundheitspolitische Bilanz gezogen. „Die Bundesregierung hat eine Fülle von Gesetzen auf den Weg gebracht. Wir – die Versicherten- und Arbeitgebervertreter der Ersatzkassen – unterstützen die Politik dann, wenn die Gesetze das Ziel haben, die Versorgung der Versicherten und Patienten zu verbessern, etwa durch schnellere Terminvergabe und kürzere Wartezeiten in Arztpraxen, durch Stärkung der Pflegequalität und Verbesserung der Situation der Pflegekräfte oder durch Modernisierung der Versorgung, z. B. im Rahmen von Telemedizin oder der Einführung von Gesundheits-Apps in die Regelversorgung der Krankenkassen. Gute Versorgungsgesetze setzen die Ersatzkassen dann auch rasch und konstruktiv um. Die rote Karte zeigen wir der Regierung aber dann, wenn sie die Rechte der Selbstverwaltung beschneiden möchte, wie es in der aktuellen Gesetzgebung z. B. im Fairer-Kassenwettbewerb-Gesetz (GKV-FKG) und MDK-Reformgesetz passiert. Wir wollen kein staatlich organisiertes Gesundheitswesen, wir wollen die Versorgung gestalten – versichertennah, qualitativ hochwertig und wirtschaftlich.“

Lenkungsausschuss im GKV-Spitzenverband nicht der richtige Weg

Zwar sei die faktische Abschaffung der Sozialen Selbstverwaltung im Verwaltungsrat des GKV-Spitzenverbandes (GKV-SV) abgewendet worden. „Doch stattdessen sollen wir jetzt neben dem Verwaltungsrat und dem hauptamtlichen Vorstand einen neuen Lenkungs- und Koordinierungsausschuss (LKA) im GKV-SV bekommen“, kritisierte Klemens. Das neue Gremium soll bei Versorgungs-Entscheidungen des GKV-SV-Vorstandes zum Beispiel Verträgen und Richtlinien zustimmen. Klemens: „Das würde zu einer erheblichen Einschränkung der Kompetenzen des Verwaltungsrates und des Vorstands führen. Hier muss der Gesetzgeber nachbessern!“

Reform des Morbi-RSA muss kommen – ohne weitere Abstriche

Klemens unterstrich noch einmal die dringende Notwendigkeit einer Reform des Morbi-RSA. Die jüngsten Zahlen des RSA-Schlussausgleichs 2018 belegten eindeutig, dass eine Reform des Finanzausgleichs seit Jahren überfällig ist. „Wir brauchen endlich wieder faire Wettbewerbsbedingungen, die die AOK nicht einseitig bevorteilen. Das GKV-FKG muss daher ohne weitere Abstriche kommen!“ Klemens betonte, dass aus Sicht der Ersatzkassen das Thema „einheitliche Aufsicht“ weiter auf der Agenda bleiben muss: „Wettbewerbsvorteile durch unterschiedliches Aufsichtshandeln von Bundes- und Landesaufsichten müssen beseitigt werden – wenn nicht jetzt, dann in naher Zukunft.“

Appell zur Online-Wahl

Wichtig ist, dass die Möglichkeit von Online-Wahlen bei den Sozialwahlen 2023 kommt. Klemens rief die Politik auf, bis Ende Januar 2020 ein Gesetz zu verabschieden, das bei den Sozialwahlen 2023 Online-Wahlen zusätzlich zur Briefwahl ermöglicht. Dabei wäre eine Online-Sozialwahl auch ein Beitrag zum Ausbau der Digitalisierung in Deutschland und füge sich in die Digitalstrategie der Bundesregierung ein.

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