Ausgleichszahlungen für Krankenhäuser und Reha-Einrichtungen

Berlin: (hib/SAS) Die Bundesregierung plant, die Ausgleichszahlungen für Rehakliniken bis Ende Juni zu verlängern. Das geht aus einer Antwort (20/1304) auf eine Kleine Anfrage der CSU/CSU-Fraktion (20/1108) hervor. Der Zeitraum, in dem die Vergütungsvereinbarungen an die „durch die Corona-Pandemie bedingte besondere Situation“ anzupassen seien, werde bis zum 30. Juni 2022 verlängert, heißt es in der Antwort. Eine Verlängerung der Regelung zu Ausgleichszahlungen für Krankenhäuser sei bereits Ende März erfolgt. Sie gelte bis zum 18. April 2022. Auch die Regelung zum Versorgungsaufschlag wurde demnach bis 30. Juni 2022 verlängert.

Mit dem Versorgungsaufschlag für die Behandlung von Corona-Patienten und Ausgleichzahlungen für pandemiebedingte Leerstände will die Bundesregierung Krankenhäuser und Rehakliniken in der Pandemie wirtschaftlich absichern. Die Unions-Fraktion hatte in ihrer Anfrage darauf hingewiesen, dass die befristeten, seit Beginn der Pandemie aber mehrfach verlängerten Corona-Zuschläge am 19. März 2022 enden und sich nach einer weiteren Verlängerung erkundigt.