Neues Arzneimittelgesetz : Das Pflegewesen braucht mehr Ökonomisierung!
Es ist auffällig, wie oft Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) in letzter Zeit auf wirtschaftliche Erwägungen im Gesundheitswesen schimpft. Sowohl bei der Vorlage seiner Klinikreform als auch jetzt im Eckpunktepapier zum Arzneimittelgesetz warnte er, man habe es mit der „Ökonomisierung“ zu weit getrieben.
Es ist kein Geheimnis, dass der Sozialdemokrat – der früher CDU-Mitglied war – dem Markt skeptisch gegenübersteht. Am augenfälligsten zeigt sich das in seiner Befürwortung der Bürgerversicherung. Diese könnte das Ende der privaten Anbieter einleiten, die viel effizienter und zukunftsfester arbeiten als die gesetzlichen Kassen und überproportional viel zum Gesundheitssystem beisteuern.
Auch in anderen Bereichen ist der Wettbewerb notwendig. Die Senkung der Arzneimittelpreise durch Rabattverträge und Festbeträge hat sich bewährt. Lauterbachs Pläne sind richtig, örtliche und qualitative Anforderungen in die Ausschreibungen aufzunehmen, damit mehr Herstellung in Europa stattfindet.
Aber deswegen muss man noch lange nicht das ganze System aushebeln und staatlicherseits einen 50-Prozent-Preisaufschlag verordnen. Kurzfristig wird das dazu führen, dass finanzschwächere Länder in die Röhre gucken – wie bei den Schutzmasken oder beim Gas.
Schaut man auf die Kliniklandschaft, sind gewinnorientierte Ketten den kommunalen Anbietern oft ebenbürtig, wenn nicht überlegen – der Staat, genauer die Länder, drückt sich vor den nötigen Investitionen. Auch die Medizinischen Versorgungszentren sind per se kein Teufelszeug. Sie führen Kompetenzen zusammen, ermöglichen jungen Ärzten die Anstellung – auch in Teilzeit –, entlasten sie von Investitionen. Dass sie sich die Rosinen herauspicken und die Grundversorgung vernachlässigen, ist schlecht, spricht aber nicht gegen den privaten Ansatz – dem ja auch niedergelassene Ärzte folgen –, sondern offenbart falsche Rahmensetzungen.
Darauf sollte sich Lauterbach beschränken: die richtigen Bedingungen zu schaffen, unter denen sich privates Wirtschaften für eine bessere Versorgung lohnt. Um die großen Herausforderungen im Medizin- und Pflegewesen zu meistern, braucht es mehr Effizienz und Qualität. Das bedeutet nicht weniger Ökonomisierung, sondern mehr.