„Hohe Streikbeteiligung“: Verdi fordert Berlins landeseigene Kliniken auf, OPs zu verschieben

Der für Donnerstag geplante Ausstand im öffentlichen Dienst könnte in Berlin dazu führen, dass zahlreiche Operationen verschoben werden müssen. Das erfuhr der Tagesspiegel von Pflegekräften aus den Vivantes-Kliniken und der ebenfalls landeseigenen Charité.

Demnach liegt in den Krankenhäusern der Schwerpunkt des Warnstreiks, der die Verhandlungen um den Tarifvertrag des Öffentlichen Dienstes (TVÖD) vorantreiben soll, in den OP-Sälen. Man fordere die Leitungen von Vivantes und Charité auf, sagte Verdi-Verhandler Max Manzey, das elektive Programm zu verschieben: „Wir rechnen mit einer so hohen Streikbeteiligung, dass planbare Eingriffe vorläufig abgesagt werden müssten.“

Auch im Jüdischen Krankenhaus wird am Donnerstag gestreikt. Die Gewerkschaft bietet in den Kliniken eine Notdienstvereinbarung an, wenngleich Rettungsfälle ohnehin versorgt würden. Das ist bei Arbeitskämpfen im Gesundheitswesen üblich. Ob und wie viele Behandlungen tatsächlich verschoben werden müssen, ist noch unklar.

Man verhandle mit Verdi derzeit über die Notdienstvereinbarung, sagte ein Vivantes-Sprecher, zu möglichen Auswirkungen des Streiks am Donnerstag könne man noch nichts sagen. Ein Sprecher der Charité sagte auf Anfrage: Man rechne mit „Anpassungsbedarf“, versuche aber, geplante Operationen durchzuführen.

Die Charité ist samt Tochterfirmen mit fast 21.000 Beschäftigten und mehr als 3000 Betten die größte Universitätsklinik Europas, mit Standorten in Steglitz, Wedding, Mitte und Buch. Vivantes wiederum ist mit 18.000 Beschäftigten und 6000 Betten die größte kommunale Krankenhauskette Deutschlands: Sieben Großkliniken, 18 Pflegeheime, ein ambulanter Dienst und eine Reha gehören dazu.

Verdi fordert 10,5 Prozent oder mindestens 500 Euro mehr Lohn pro Monat. In beiden Häusern gilt neben dem TVÖD, der vor allem die Gehälter regelt, ein spezieller Entlastungstarifvertrag. Der war erst 2021 mit einem wochenlangen Streik auf den Charité- und Vivantes-Stationen erkämpft worden. Seitdem gelten höhere Personalquoten. Sind weniger Pflegekräfte im Einsatz, als die gegebene Zahl an Patienten vorschreibt, stehen betroffenen Kollegen verbindlich Freizeitausgleich und Extravergütungen zu.

Für den 9. Februar zum Warnstreik aufgerufen wurde auch in der Stadtreinigung BSR, den Wasserbetrieben, der Hochschule für Technik und Wirtschaft und im Studierendenwerk. Für den Donnerstag plant Verdi eine Kundgebung nahe des Abgeordnetenhauses, wenn das letzte Mal vor der Wiederholungswahl das Plenum tagt. Die Spitzenkandidaten der Parteien sind aufgerufen, dort vor den Streikenden zu sprechen.

Verdi verhandelt federführend auch für die Schwesterverbände im Deutschen Gewerkschaftsbund. Der TVÖD gilt für 134.000 Tarifbeschäftigte des Bundes und 2,4 Millionen Tarifbeschäftigte in jenen Einrichtungen, die mittelbar der Vereinigung der Kommunalen Arbeitgeberverbände angehören.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser vertritt die Arbeitgeber. Die SPD-Politikerin hatte zum Verhandlungsauftakt vor zwei Wochen auf die schwierige Haushaltslage, insbesondere der Kommunen, verwiesen.