Debatte über Kreisklinik: Stadträte setzen „ein Ausrufezeichen“
Ein „strategischer Partner“ wird vorläufig nicht gesucht. Trotzdem sei die Resolution für die Kreisklinik Wolfratshausen „wichtiger denn je“, so Geretsrieds Dritter Bürgermeister Gerhard Meinl.
Wolfratshausen – Das Votum der beiden Stadtratsgremien aus Wolfratshausen und Geretsried fiel am Montag in der Loisachhalle unmissverständlich aus. Mit 53:0 Stimmen verabschiedeten die Bürgervertreter eine Resolution für den Erhalt der Kreisklinik (wir berichteten). Die Tatsache, dass der Kreisausschuss kurz zuvor entschieden hatte, die geplante Suche nach einem „strategischen Partner“ für das kommunale Krankenhaus in Wolfratshausen zunächst zurückzustellen, spielte für die Stadträte keine Rolle. „Denn die Entscheidung ist nicht vom Tisch“, sondern sei nur vertagt worden, sagte Geretsrieds Rathauschef Michael Müller (CSU). Sein Parteifreund, Dritter Bürgermeister Gerhard Meinl, stieß ins selbe Horn. Die „mantraartige“ Beteuerung von Landrat Josef Niedermaier (FW), dass die Kreisklinik erhalten bleibe, erinnere ihn, Meinl, an die Worte des ehemaligen DDR-Staatschefs Walter Ulbricht: „Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu bauen.“ Wehret den Anfängen: Deswegen sei die Resolution „wichtiger denn je“, so Meinl.
Die Kreisklinik ist kein exklusives Thema für Wolfratshausen.“
Dass ein Prozess zur Sicherung der künftigen Gesundheitsversorgung im Landkreis aufgesetzt worden ist, sei „wichtig und richtig“, erklärte Wolfratshausens Bürgermeister Klaus Heilinglechner (BVW). Doch die Kreisklinik müsse in kommunaler Hand bleiben. Selbst wenn sie rote Zahlen schreibe. Heilinglechners persönliche Meinung: „Wir können auch mit einem konstanten Defizit leben.“ Er gab zu bedenken, dass die Klinik „Eigenverantwortung“ beweise und sich seit 2017 wirtschaftlich kontinuierlich „positiv entwickelt“.
„Die Kreisklinik ist kein exklusives Thema für Wolfratshausen“, betonte Müller. 55 Prozent der Landkreisbürger „leben nördlich von Königsdorf“, so der Geretsrieder Rathauschef. Nach einem „Husarenritt“ hinter verschlossenen Türen „die Menschen vor vollendete Tatsachen zu stellen“, habe „Vertrauen kaputt gemacht“. Die Diskussion über die Gesundheitsversorgung müsse „breit und öffentlich geführt werden“ – und aus den aktuellen Ereignissen müssten Lehren gezogen werden. Das Miteinander im Mittelzentrum Geretsried-Wolfratshausen müsse noch stärker gelebt, der Schulterschluss noch enger werden. Ansonsten werde man bei politischen Entscheidungen, die auf Kreisebene fallen, „untergehen“. Müller: „Wenn wir nicht aufpassen, kommen wir unter die Räder.“
„Fundamentale Verunsicherung“ der 400 Klinik-Mitarbeiter
Annette Heinloth (Grüne), Dritte Bürgermeisterin der Loisachstadt, bedauerte, dass es nicht zuletzt zu einer „fundamentalen Verunsicherung“ der rund 400 Klinik-Mitarbeiter gekommen sei. Dazu habe nicht etwa ein „desolater Zustand“ der Einrichtung am Moosbauerweg geführt, sondern das sei durch einen „nicht transparenten Prozess“ (Stichwort Vicondo-Analyse) ausgelöst worden. Und: Mit Euphemismen und „wachsweichen Formulierungen“ sei versucht worden, die „wahre Absicht“ zu verschleiern: Die Umwandlung der Wolfratshauser Klinik in eine „Filiale“ im Portfolio der privaten Asklepios-Kette. Heinloth, Mitglied des Aufsichtsrats der gemeinnützigen Kreisklinik GmbH, versicherte, „dass wir nicht alles so lassen wie es ist“. Dazu gehöre, dass die Handlungsempfehlungen der Unternehmensberatung Oberender und Partner aus dem Jahr 2017 beherzigt würden. Das Ergebnis: Die Klinik „ist auf dem richtigen Weg“.
Meixner: Kreisklinik ist ein Patient auf dem Weg der Besserung
Auf dem Holzweg sei dagegen Landrat Niedermaier gewesen, bilanzierte der Sprecher der Wolfratshauser SPD/FDP-Stadtratsfraktion, Fritz Meixner. Eine so bedeutsame Entscheidung zur Gesundheitsversorgung „in das Korsett der Geheimhaltung“ zu zwängen, sei „ein schwerer handwerklicher und strategischer Fehler“ gewesen. Es sei „viel Vertrauen verspielt worden“. Meixner widersprach der These der Vicondo-Berater, dass die Kreisklinik sterbenskrank sei, ganz entschieden. Sie sei vielmehr „ein Patient auf dem Weg der Besserung“.
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„Mit dieser Sitzung setzen die beiden Städte heute ein Ausrufezeichen“, so Wolfratshausens Vize-Bürgermeister Günther Eibl (CSU). Heilinglechner und Müller legten Wert auf die Feststellung, dass beide Häuser – die Kreisklinik und die Asklepios-Stadtklinik in Bad Tölz – für die Gesundheitsversorgung im Landkreis systemimmanent seien. „Leider“, so Müller, sei rund 50 Jahre nach der Gebietsreform in den vergangenen Tagen die „unsägliche“ Nord-Süd-Debatte wieder aufgeflammt. Diese finde nur ein Ende, wenn der durchaus notwendige Reformprozess nicht länger unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinde.
„Ich bin froh“, so Meixner, dass der Kreisausschuss „den Reset-Knopf“ gedrückt habe. Die Entscheidung, ein „Diskussionsmoratorium“ (Niedermaier) vorzuschalten, hat laut Meixner „die weitere Spaltung des Landkreises verhindert“. (cce)