Kartellrecht gefährdet enge Kooperation

„Alle Beteiligten gehen davon aus, dass es gelingen kann, ein für beide Seiten tragbares Sondierungsergebnis erreichen zu können, auf dessen Basis der Rat für die Stadt entscheiden kann, ob und für welches der geprüften Modelle in eine finale Verhandlungsphase eingestiegen werden soll“, erklärte die Erste Beigeordnete Christine Lang in einer Mitteilung. Wegen kartellrechtlicher Fragen werde die Sondierungsphase jedoch verlängert.

Der Rat hatte die Verwaltung am 16. November 2018 beauftragt, Verhandlungen mit Vertretern des katholischen Hospitals mit dem Ziel zu führen, eine verbindliche Kooperation bis hin zu einer Fusion oder Holding zu sondieren. Entwicklungen im Krankenhaussektor wie Mindestmengenregelungen, steigende Qualitätsanforderungen, Wettbewerb, Rechnungskürzungen und Stornierungen erbrachter Leistungen durch die Krankenkassen sowie das Bestreben von Bund, Land und Kassen nach Bettenreduzierung hatten zu der Feststellung geführt, dass Krankenhäuser dieser Größe mit einem Partner zukunftsfähiger aufgestellt seien.

„Diese Notwendigkeit gilt sowohl für das Klinikum, als auch für das Sankt-Elisabeth-Hospital“, heißt es in der Mitteilung der Stadt.

Die vertrauliche Sondierungsphase begann Ende 2018. In regelmäßigen Treffen einer zehnköpfigen Gruppe aus Vertretern der Gesellschafter, den Geschäftsführern Maud Beste und Dr. Stephan Pantenburg sowie externen Beratern und in Arbeitsgruppensitzungen wurden eine gemeinsame Zielsetzung, rechtliche Aspekte (Gesellschafts-, Arbeits- und Personalrecht) sowie für die Region sinnvolle Medizinkonzepte diskutiert. Als Ziel für die Vorlage eines Letter of Intent (Absichtserklärung) war das Ende des ersten Halbjahrs 2019 ins Auge gefasst worden.

„Dieses zeitliche Ziel kann trotz aller Anstrengungen nicht eingehalten werden“, heißt es jetzt. Einige der Fragestellungen hätten noch nicht geklärt werden können. Dazu gehörten kartellrechtliche Fragen, die noch zu einem Scheitern führen könnten.

Um auch rechtliche Sicherheit zu erlangen, habe die Sondierungsgruppe beschlossen, in einer so genannten förmlichen Voranfrage das Bundeskartellamt prüfen zu lassen, inwieweit Modelle kartellrechtlich zulässig seien. Es könne daher nicht ausgeschlossen werden, dass trotz einer Einigung der Gesellschafter ein Zusammenschluss aus Gründen einer vom Bundeskartellamt zu prüfenden Marktbeherrschung untersagt werden könne, so Christine Lang.

Das Ergebnis der Voranfrage wolle man zunächst abwarten. Das könne Monate dauern. Danach sollen die erarbeiteten Kooperations-Modelle dem Rat vorgestellt werden.

Klinikum macht 1,63 Millionen Euro Minus

Der Jahresabschluss für 2018 der Klinikum Gütersloh gGmbH wird dem Finanzausschuss am Dienstag, 2. Juli, zur Beschlussfassung vorgestellt. Das geschieht in nichtöffentlicher Sitzung. Das Jahresdefizit hat sich laut Mitteilung der Stadt von 170 000 Euro im Jahr 2017 auf 1,63 Millionen Euro im vergangenen Jahr erhöht. Damit folge das Klinikum Gütersloh einem deutschlandweiten Trend: Laut Roland Berger Krankenhausstudie 2018 hätten 41 Prozent der befragten Krankenhäuser keinen Überschuss erwirtschaften können. Grund hierfür seien zunehmend schwierigere Rahmenbedingungen und fehlende Instandhaltungs- und Investitionszahlungen des Landes, die durch Eigenmittel des Krankenhauses aufgefangen werden müssten. Vom St.-Elisabeth-Hospital liegen keine Ergebniszahlen vor.