Düsseldorf Laumanns Krankenhauspläne in der Kritik
Düsseldorf · Laut einer Civey-Umfrage wollen 84,1 Prozent Krankenhäuser am Ort halten. Die SPD im Düsseldorfer Landtag läuft zunehmend Sturm gegen die geplante Reform. Die CDU spricht dagegen von Fake News der Opposition.
Anfang der Woche stellte die SPD-Landtagsfraktion ein kontroverses Video ins Netz: Unterlegt mit dramatischer Musik sieht man eine Rettungswagenmannschaft, die mit einem Notfall auf dem Weg ins Krankenhaus ist. Vergeblich rüttelt ein Sanitäter an einer verschlossenen Kliniktür. In dem Video geißelt Oppositionsführer Thomas Kutschaty die „Krankenhausschließungspläne der Landesregierung“.
Der Krankenhausplan von NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) ist als Antwort auf die finanziell und personaltechnisch angespannte Situation vieler Kliniken gedacht. Der Minister möchte weg von der Bedarfsplanung rein nach Anzahl der Betten, sondern stärker die in den Krankenhäusern erbrachten Leistungen in den Fokus nehmen. Kliniken sollen sich spezialisieren. Laumann hatte aber betont wiederholt, dass trotz möglicher Schließung von Häusern eine flächendeckende Krankenhausversorgung gewährleistet bleibe. Doch vor allem die SPD bläst inzwischen zum Widerstand.
Die Reaktion der Regierungskoalition auf das Video vom Montag folgte umgehend. CDU-Fraktionschef Bodo Löttgen nannte es „schäbig“, der gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion, Peter Preuß, „beschämend“: „Politische Punkte durch Angst machen zu wollen, ist einer demokratischen Partei nicht würdig.“
Doch Sorge gibt es in der Bevölkerung, wie eine von der SPD beauftragte, repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey zeigt, die unserer Redaktion vorliegt. Demnach lehnten es 84,1 Prozent der 2501 Befragten ab, dass einzelne Krankenhäuser in Nordrhein-Westfalen geschlossen würden. „Doch die gute und sichere Versorgung, die sich die Menschen zurecht wünschen, ist gefährdet“, sagte SPD-Fraktionsvize Lisa-Kristin Kapteinat. Den durch den Krankenhausplan drohenden Schließungen stehe ein wachsender Versorgungsbedarf gegenüber. Die Zahl der stationär behandelten Kranken in NRW stieg nach Angaben der SPD von 2010 bis 2019 um mehr als zehn Prozent. „Wir lehnen einen Kahlschlag in der Krankenhauslandschaft ab“, sagte auch Josef Neumann, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion. „Die Corona-Pandemie hat uns schließlich gezeigt, dass ein leeres Krankenhausbett kein Skandal, sondern eine wichtige Sicherheit ist.“ Er forderte eine engere Verzahnung ambulanter und stationärer Versorgung: „Eine gute Krankenhausplanung berücksichtigt also die Versorgungsstruktur hier bei uns vor Ort.“
CDU-Gesundheitsexperte Preuß spricht dagegen von Panikmache und spielt den Ball zurück: „Zwischen 2010 und 2017 wurden unter Rot-Grün 60 Krankenhäuser in NRW dichtgemacht. Klinikschließungen und chronische Unterfinanzierung der Krankenhäuser – das ist die Spezialität der Sozialdemokraten. Sooft die SPD ihre Fake News auch wiederholen mag, sie werden nicht wahrer.“ Preuß erklärte, die Krankenhausplanung habe keine Klinikschließung zum Ziel. „Jeder Mensch soll in 20 Minuten ein Krankenhaus erreichen können – wir müssen also Kliniken in der Fläche erhalten. Die Planung anhand von Leistungen statt Betten ist in meinen Augen zwingend, damit wir den Menschen für jeden individuellen Fall die beste Behandlung zusichern können.“
