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Das plant Dresden mit den Krankenhäusern

Das städtische Klinikum macht Millionenverluste. Jetzt will die Stadtverwaltung ein Notfall-Team bilden.

Von Sandro Pohl-Rahrisch
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Im Städtischen Klinikum stehen die Zeichen auf Rot.
Im Städtischen Klinikum stehen die Zeichen auf Rot. © Steffen Füssel (Archiv)

Seit Jahren fordern Stadträte und Mitarbeiter des Städtischen Klinikums ein Zukunftskonzept für die Dresdner Krankenhäuser. Immerhin wird der Eigenbetrieb auch in diesem Jahr wieder einen Millionenverlust machen. Jetzt soll es Schlag auf Schlag gehen.

Der Betriebsleitung sollen Unternehmensberater der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst & Young zur Seite gestellt werden, teilte Sozialbürgermeisterin Kristin Kaufmann (Linke) am Freitag mit. Die Wirtschaftsexperten werden zusammen mit dem Direktorium um Jürgen Richter ein "wirtschaftlich tragfähiges Konzept" entwickeln, so der Plan.

Die Stadt will allerdings sowohl die Stadträte als auch die Mitarbeiter in die Zukunftsplanung einbeziehen. Deshalb soll ein vertraulich arbeitendes, 21-köpfiges Begleitteam gebildet werden, das mitwirkt. Diesem Team werden sieben Vertreter des Gesundheitsausschusses angehören - einer pro Fraktion. Hinzu kommen sieben Vertreter der Stadtverwaltung und des Personalrates sowie sieben Personen aus der Belegschaft.

Bereits am 15. April sollen dem Begleitteam verschiedene Zukunftsvarianten sowie die jeweiligen Kosten dafür aufgezeigt werden. Bis zum 30. September dieses Jahres will Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) dann das finale Betriebskonzept präsentieren. Schließlich muss der Stadtrat im vierten Quartal noch zustimmen, bevor es an die Umsetzung gehen kann.

„Ziel ist es, in einem fairen und kooperativen Arbeitsprozess stärker herauszuarbeiten, wofür das städtische Klinikum steht und auch zukünftig stehen soll", sagte Kristin Kaufmann am Freitag. „Das Begleitteam ist die ideale Plattform, um konstruktive nachhaltige Lösungen für die Zukunft des städtischen Eigenbetriebs zu diskutieren."

Kaufmann stellt klar, dass eine Privatisierung der Krankenhäuser für sie nicht infrage kommt. „Die Rechtsform als städtischer Eigenbetrieb und die Tarifgebundenheit des kommunalen Unternehmens sind gesetzt und werden nicht infrage gestellt.“ Sie verweist auf den Bürgerentscheid vor knapp acht Jahren, als sich die Dresdner mit 84 Prozent der Stimmen für die Eigenbetriebsstruktur aussprachen.

All dem muss nun der Gesundheitsausschuss am 26. Februar zustimmen, denn es geht um viel Geld. Das Engagement der Unternehmensberater werde aktuellen Schätzungen der Stadt zufolge mehr als 250.000 Euro kosten. Kommen soll das Geld von der Stadtverwaltung und nicht vom Klinikum. Somit werde dessen Bilanz nicht belastet.

Eine Umbesetzung des Direktoriums ist damit wohl erst einmal vom Tisch. Zuletzt gab es Spekulationen, der Kaufmännische Direktor Jürgen Richter, hätte um eine Freistellung von seinen Aufgaben gebeten. Außerdem hatte der Stadtrat den Oberbürgermeister aufgefordert, eine neue Struktur für die Betriebsleitung vorzuschlagen.

2020 wird das Städtische Klinikum, zu dem die Krankenhäuser Friedrichstadt und Neustadt gehören, wahrscheinlich mit einem Minus von etwa 7,5 Millionen Euro abschließen. Außerdem ist erst vor Kurzem der Kreditrahmen auf 85 Millionen Euro erhöht worden. 

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