Tarifkonflikt eskaliert: ver.di wirft Vivantes „Erpressungsversuch“ vor
Vivantes zieht alle Angebote zurück – Sparpläne von Ministerin Warken als Begründung
Der Tarifstreit beim Berliner Klinikkonzern Vivantes erreicht eine neue Eskalationsstufe. Nachdem die Geschäftsführung aufgrund der angekündigten GKV-Sparpläne der Bundesregierung sämtliche Tarifangebote für die Tochtergesellschaften zurückgezogen hat, reagiert die Gewerkschaft ver.di mit scharfer Kritik. Die Arbeitnehmervertreter sprechen von einem „durchschaubaren Spiel“ auf dem Rücken der Niedriglohnbeschäftigten und fordern das Land Berlin zum Eingreifen auf.
Der Konflikt um die Beendigung der sogenannten „Zwei-Klassen-Belegschaft“ bei Vivantes ist in eine offene Konfrontation gemündet. In einem Schreiben an die Gewerkschaft ver.di erklärte der Konzern, alle bisherigen Angebote für die Beschäftigten der Tochtergesellschaften mit sofortiger Wirkung zurückzuziehen. Vivantes begründet diesen Schritt mit den massiven Mindereinnahmen, die durch das von Gesundheitsministerin Nina Warken geplante Gesetz zur Beitragsstabilisierung der Krankenkassen zu erwarten seien.
Ver.di-Verhandlungsführerin Jana Seppelt wies diese Begründung entschieden zurück. Die von Vivantes präsentierten Zahlen seien „nicht im Ansatz nachvollziehbar“. Zudem warf sie der Geschäftsführung vor, verschiedene Finanzierungsstränge der Kliniken unzulässig zu vermengen, um die im Koalitionsvertrag vereinbarte Rückführung der Tochtergesellschaften in den Mutterkonzern zu unterlaufen. „Die Vivantes-Geschäftsführung schiebt nun die bundesweiten Entwicklungen vor, um Zusagen nicht einhalten zu müssen“, so Seppelt.
Die Gewerkschaft sieht in dem Vorgehen einen gefährlichen Präzedenzfall: Die Niedriglohnbeschäftigten in den Servicebereichen drohten die ersten Opfer der neuen Bundesgesundheitspolitik zu werden. Ver.di fordert nun den Berliner Senat als Eigentümer des Konzerns auf, ein Machtwort zu sprechen und die Umsetzung des Koalitionsvertrags sicherzustellen. Unabhängig vom lokalen Konflikt warnte die Gewerkschaft erneut vor den katastrophalen Folgen der geplanten Reform, die sich massiv zulasten der Tarifbeschäftigten auswirken würde, ohne die kein Krankenhausbetrieb möglich sei.
