Tarif-Schock bei Vivantes: Verhandlungen für Tochtergesellschaften vor dem Aus

Sparpaket der Bundesregierung entzieht Klinikkonzern die Verhandlungsgrundlage – 70 Millionen Euro Erlösverlust befürchtet

Die Tarifgespräche für die rund 2.200 Beschäftigten der Vivantes-Tochtergesellschaften sind gescheitert. Nachdem die Gewerkschaft ver.di ein nachgebessertes Angebot des Berliner Klinikkonzerns kategorisch abgelehnt hat, sieht sich Vivantes durch das zeitgleich bekannt gewordene Sparpaket der Bundesregierung zu einem radikalen Kurswechsel gezwungen. Aufgrund drohender Millionenverluste durch das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz zieht der Konzern sein bisheriges Angebot zurück – die Verhandlungen stehen wieder am Nullpunkt.

Der Konflikt um die Entlohnung in den Vivantes-Tochtergesellschaften erreicht eine neue Eskalationsstufe. Wie der kommunale Klinikkonzern mitteilt, wurde am vergangenen Donnerstag ein drittes, deutlich erhöhtes Angebot von der Gewerkschaft ver.di umgehend zurückgewiesen. Das Paket sah neben durchschnittlichen Entgeltsteigerungen von sieben Prozent für das laufende Jahr auch eine stufenweise Angleichung an 100 Prozent des TVöD bis zum Jahr 2030 sowie eine steuerfreie Einmalzahlung von 1.000 Euro vor. Vivantes-Personalgeschäftsführerin Dorothea Schmidt warf der Gewerkschaft vor, über Monate hinweg ernsthafte Verhandlungen blockiert und damit die Chance auf einen schnellen Abschluss in einer stabilen Phase verspielt zu haben.

Die Rahmenbedingungen haben sich nun über Nacht fundamental verschlechtert. Der aktuelle Referentenentwurf zur Stabilisierung der Krankenkassenbeiträge sieht erhebliche Kürzungen bei den Klinikerlösen vor. Für Vivantes bedeutet dies nach ersten Prognosen einen Erlösverlust von rund 70 Millionen Euro allein für das Jahr 2027. Da sich die Tochtergesellschaften, die interne Dienstleistungen erbringen, direkt aus den Fallpauschalen der Krankenkassen finanzieren, bricht die wirtschaftliche Basis für das bisherige Tarifangebot weg. Der Konzern, der ohnehin mit einem strukturellen Defizit von über 120 Millionen Euro kämpft, sieht seinen finanziellen Spielraum für Lohnsteigerungen nun massiv zusammengestrichen.

In der Geschäftsführung herrscht Ernüchterung über den Verlauf der Gespräche. Dorothea Schmidt betonte, dass Vivantes nicht dauerhaft mehr ausgeben könne, als eingenommen werde. Das bereits 2024 beschlossene Sanierungskonzept, das einen Defizitabbau bis 2029 ohne betriebsbedingte Kündigungen vorsieht, gerät durch die angekündigten gesetzlichen Sparmaßnahmen unter zusätzlichen Druck. Im nächsten Verhandlungstermin wird es daher nicht mehr um Detailverbesserungen des alten Angebots gehen, sondern um eine grundsätzliche Bestandsaufnahme der verbleibenden finanziellen Mittel. Für die Beschäftigten der Servicegesellschaften bedeutet dies eine Rückkehr zur totalen Ungewissheit über ihre künftige Gehaltsentwicklung.

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