Streit um Verpflichtungserklärung: AMEOS kritisiere Stadt Warendorf – Kreis signalisiert Unterstützung für Josephs-Hospital
Zukunft des Klinikstandorts hängt von Insolvenzverfahren und möglicher Prolongation ab
Die AMEOS Gruppe hat die Entscheidung der Stadt Warendorf, die Verpflichtungserklärung aus dem Jahr 1986 zugunsten der Mitarbeitenden des Josephs-Hospitals vorerst nicht zu verlängern, scharf kritisiert. Der Stadtrat habe mit seiner „Nicht-Entscheidung“ am 25. September 2025 signalisiert, „die medizinische Versorgung der Bürger nicht gewährleisten zu wollen“, erklärte AMEOS-Vorstandschef Dr. Axel Paeger. Man werde nun zunächst ohne die Stadt den Fortbestand des Krankenhauses und der Arbeitsplätze sichern und anschließend den Beitrag der Kommune einfordern.
Unterdessen zeigt sich der Kreis Warendorf entschlossen, den Klinikstandort zu stützen: Mit einem am Freitag anstehenden Kreistagsbeschluss soll eine Freistellung von Forderungen der Stadt gegenüber dem Krankenhaus bzw. dessen Grundstücken beschlossen werden. Damit könne der Weiterbetrieb des Josephs-Hospitals ermöglicht werden. Paeger wertete dies als „entscheidendes Signal an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, dass ihre Arbeitsplätze und die Zukunft des Klinikums gesichert sind“. Voraussetzung bleibe allerdings die Zustimmung der Gläubiger im laufenden Insolvenzverfahren.
Die Weigerung der Stadt, die Verpflichtungserklärung zu verlängern, könnte für den Steuerzahler teuer werden: Laut AMEOS müsse Warendorf an die Kommunalen Versorgungskassen Westfalen-Lippe (kvw) rund 80 Millionen Euro überweisen. Um diese Zahlung zu vermeiden, bereitet die Stadt offenbar einen Rechtsstreit gegen die kvw vor. AMEOS ist überzeugt, dass spätestens bei einem entsprechenden Gerichtsurteil die Kommune ihre Haltung überdenken werde.
„Die Prolongation der Verpflichtung sichert nicht nur den Mitarbeitenden eine unterbrechungsfreie Altersversorgung, sondern erspart der Stadt zugleich die Zahlung von 80 Millionen Euro sowie aller künftig fälligen Zinsen“, betonte Paeger. Sollte Warendorf doch noch einlenken, müsse die Stadt „keinen einzigen Euro bezahlen“ und könne so die Steuerzahler erheblich entlasten.
