Klinikum Solingen holt Servicekräfte zurück
Mehr als 100 Beschäftigte wechseln zum 1. Oktober zurück in den TVöD
Das Städtisches Klinikum Solingen holt seine ausgegliederten Servicebeschäftigten zum 1. Oktober 2026 wieder in den Klinikbetrieb zurück. Beschäftigte aus Reinigung, Küche, Cafeteria, Bettenzentrale, Transportdienst, Handwerk und Logistik werden künftig wieder beim Klinikum angestellt und grundsätzlich nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) bezahlt. Vorausgegangen war ein mehr als zweijähriger gewerkschaftlicher und politischer Konflikt um die Ausgliederung der Servicebereiche.
Das Städtische Klinikum hatte seine Servicebereiche zum 1. Januar 2024 in eine eigene Tochtergesellschaft ausgegliedert. Ziel war es nach Darstellung der Beschäftigten, Kosten zu reduzieren. Während rund 170 Beschäftigte mit ihren bisherigen Arbeitsverträgen beim Klinikum verblieben, wurden neue Servicekräfte ausschließlich in der Tochtergesellschaft eingestellt. Auch Beschäftigte mit befristeten Verträgen wechselten teilweise in den ausgegliederten Betrieb, nachdem ihnen dort unbefristete Arbeitsverhältnisse angeboten worden waren.
Für zahlreiche Beschäftigte hatte die Ausgliederung nach Angaben von ver.di deutliche finanzielle Folgen. Mit der ersten Abrechnung seien bei einigen Mitarbeitenden erhebliche Einkommenseinbußen sichtbar geworden. Hinzu kamen eine niedrigere Jahressonderzahlung und der Wegfall der betrieblichen Altersversorgung.
Die Situation führte dazu, dass sich Beschäftigte an den Betriebsrat und anschließend an die Gewerkschaft ver.di wandten. Nach Angaben von Jenny Soff von ver.di kamen zu einem ersten Treffen rund 30 Beschäftigte. Zu diesem Zeitpunkt waren nur wenige gewerkschaftlich organisiert. In der Folge trat mehr als die Hälfte der Belegschaft ver.di bei. Die Beschäftigten gründeten eine Tarifkommission und forderten Verhandlungen.
Beschäftigte erhöhen politischen Druck
Nachdem zunächst keine Tarifverhandlungen zustande kamen, verlagerten die Beschäftigten ihren Protest zunehmend auf die politische Ebene. Da es sich beim Klinikum um ein städtisches Haus handelt, wurde der Einfluss der Kommunalpolitik zum entscheidenden Ansatzpunkt.
Gemeinsam mit ver.di entwickelten die Beschäftigten eine Kampagne. Sie demonstrierten bei öffentlichen Auftritten des Oberbürgermeisters, bei Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung und des Aufsichtsrats. Zudem sammelten sie Unterschriften und suchten auf Wochenmärkten und in der Fußgängerzone das Gespräch mit der Bevölkerung.
Die Unterstützung innerhalb des Klinikums war nach Darstellung der Beschäftigten groß. An einer Demonstration im Umfeld einer Stadtratssitzung beteiligten sich rund 350 Beschäftigte. Ende Mai lenkte der Arbeitgeber schließlich ein.
Rückkehr mit Übergangsregelungen
Zum 1. Oktober 2026 werden die Servicekräfte wieder beim Klinikum angestellt. Für sie gilt grundsätzlich der TVöD, allerdings zunächst mit Übergangsregelungen und leichten Abstrichen bei Entgelt, Stufenlaufzeiten und Jahressonderzahlung. Gleichzeitig wurde vereinbart, dass für zehn Jahre keine betriebsbedingten Kündigungen ausgesprochen werden. Auch eine erneute Privatisierung beziehungsweise Ausgliederung der Servicebereiche soll in diesem Zeitraum ausgeschlossen sein.
Für mehr als 100 Servicekräfte und ihre Familien bedeutet die Rückkehr nach Einschätzung der Beschäftigten eine deutliche Verbesserung der wirtschaftlichen Situation. Bayram Amil, Leiter des Transportdienstes, der selbst bereits einen Arbeitsvertrag beim Klinikum hatte, ist finanziell zwar nicht unmittelbar betroffen. Er berichtet jedoch von einer verbesserten Stimmung unter den Beschäftigten.
