Klinikum Siegen: Radiologie-Ausbau muss ohne Sondervermögen finanziert werden
Kreis Siegen-Wittgenstein stellt 15 Millionen Euro bereit – politische Kritik am Verfahren
Das Klinikum Siegen muss den Ausbau seiner Radiologie ohne Mittel aus dem Sondervermögen finanzieren. Stattdessen stellt der Kreis Siegen-Wittgenstein rund 15 Millionen Euro bereit. Die Entscheidung sorgt laut Medienberichten für politische Kritik im Kreistag.
Hintergrund ist die rechtliche Vorgabe in Nordrhein-Westfalen, wonach Mittel aus dem sogenannten Sondervermögen nicht für Investitionen in Krankenhäuser verwendet werden dürfen. Damit entfällt eine ursprünglich diskutierte Finanzierungsoption für das Klinikum Siegen.
Nach Angaben der Siegener Zeitung wurde im Kreistag ein ursprünglich größer angelegter Finanzierungsplan in Höhe von 25 Millionen Euro kontrovers diskutiert. Die im Gremium vertretenen Parteien äußerten demnach deutliche Kritik am Verfahren und fühlten sich „überfahren“. Letztlich wurde jedoch eine reduzierte Finanzierungslösung beschlossen, die Investitionen in Höhe von 15 Millionen Euro ermöglicht.
