Sanierung am Klinikum Dresden-Friedrichstadt blockiert
Staatsregierung lässt Krankenhaus seit Jahren auf Fördermittel warten – Modernisierung weiterhin ausstehend
Die Sanierung von Haus P am Städtischen Klinikum Dresden-Friedrichstadt liegt weiterhin auf Eis. Die zugesagten Fördermittel in Höhe von 73 Millionen Euro wurden bislang nicht bewilligt. Wie die Staatsregierung Sachsen auf eine Kleine Anfrage (Drs 8/4222) des gesundheitspolitischen Sprechers der BÜNDNISGRÜNEN-Fraktion, Thomas Löser, einräumte, gibt es bis heute keinen Zeitplan für die Freigabe der Mittel. Das Projekt befindet sich bereits seit Juli 2023 im Krankenhausinvestitionsprogramm und ist baureif vorbereitet.
Thomas Löser kritisierte das Vorgehen scharf: „Das ist ein Armutszeugnis für die sächsische Krankenhauspolitik. Während Pflegekräfte und Ärztinnen tagtäglich am Limit arbeiten, scheitert die dringend notwendige Modernisierung einer kommunalen Klinik an der fehlenden Investitionsbereitschaft des Freistaates.“
Die Verzögerung ist kein Einzelfall: 20 weitere Krankenhausprojekte mit einem Gesamtvolumen von 260 Millionen Euro warten derzeit auf Bewilligung, 37 weitere Vorhaben mit rund 660 Millionen Euro sind bereits angemeldet. Dies verdeutliche den Investitionsstau in Sachsens Kliniklandschaft.
Löser appellierte an die Staatsregierung von CDU und SPD, die Prioritäten im Haushalt neu zu setzen: „Diese Hinhaltetaktik gefährdet die medizinische Versorgung in Sachsen. Wenn selbst große städtische Kliniken wie in Dresden jahrelang auf zugesagte Fördermittel warten, sendet das ein verheerendes Signal an alle Krankenhäuser im Land. Die Staatsregierung muss die Prioritäten beim Haushalt so setzen, dass bewilligte Investitionsvorhaben der Krankenhäuser realistisch eingepreist sind. Die Bundesländer sind gesetzlich verpflichtet, die Investitionskosten der Krankenhäuser zu finanzieren. Dieser Pflicht muss auch Sachsen endlich nachkommen.“
