Kein Bürgerentscheid zur Klinikfusion in Friesland erlaubt
Landkreis Friesland lehnt Bürgerbegehren zur Schließung des St.-Johannes-Hospitals und zur Fusion mit Wilhelmshaven ab
Die geplanten Strukturveränderungen im Klinikbereich zwischen Wilhelmshaven und dem Landkreis Friesland bleiben politisch umstritten — rechtlich jedoch klar geregelt: Ein von Varels Bürgermeister gefordertes Bürgerbegehren zur möglichen Schließung des St.-Johannes-Hospitals sei nicht zulässig, wie der Landkreis Friesland mitteilt. Ebenso wenig könne über eine Fusion der Kliniken per Bürgerentscheid abgestimmt werden.
