Gemeinsame Presseerklärung von 8 ostwestfälischen Krankenhäusern: Krankenhäuser fordern weitere Ausgleichszahlungen

Für alle acht betroffenen Kliniken und Krankenhäuser sinken die Erlöse und Umsätze massiv durch die verringerten Belegungen. Die wohnortnahe Versorgung der Bevölkerung kann deswegen ohne finanzielle Unterstützung durch den Bund in der Pandemie nicht ordnungsgemäß aufrecht gehalten werden.

Deswegen schließen sich die acht Krankenhäuser aus Ostwestfalen-Lippe der Forderung der Krankenhausgesellschaft Nordrhein-Westfalens an.
Die Krankenhäuser garantieren als Teil der Daseinsvorsorge die Versorgung der Bevölkerung in der Pandemie und erwarten im Gegenzug finanzielle Sicherheit. „Wir benötigen für das gesamte Jahr 2021 wirtschaftliche Stabilität und Planungssicherheit mit einem Finanzierungskonzept zum Jahresende und nicht nur im 14-Tages-Rhythmus“, sagt Michael Ackermann, vom Klinikum Bielefeld. Gleichzeitig sei es wichtig, Entscheidungen zur wieder wie in der ersten Pandemie-Welle zu bekommen. „Wir möchten uns nicht in der Corona-Pandemie bereichern, sondern bieten deswegen einen fairen Ganzjahresausgleich an“, sagt Maud Beste. Dabei wird die auf 90 % der Ausgleichszahlungen des vergangenen Jahres begrenzt und die Ausgleichszahlungen am Ende des Jahres abgerechnet. Mehr- oder Mindererlöse im Vergleich zum Jahr 2019 können so ausgeglichen werden und es kommt zu keiner Überfinanzierung bestimmter Krankenhäuser.

Gefordert werden Liquiditätshilfen für alle Krankenhäuser, da Kriterien wie Inzidenzquoten und Intensivbelegungen nicht ausreichende Belastungsmerkmale sind. Finanziert werden sollen die Ausgleichszahlungen wie bisher auch aus der Liquiditätsreserve des , an dem auch die privaten Krankenversicherungsträger entsprechend zu beteiligen sind. Vorteil wäre, dass die Krankenkassen durch diese Liquiditätshilfen keine Zusatzausgaben im Vergleich zum Jahr 2019 hätten, die nicht durch einen entsprechenden tatsächlichen Mehraufwand bei der Patientenversorgung belegbar sind. Eine Refinanzierung durch zusätzliche Steuermittel ist nicht vorgesehen und auch nicht notwendig.
Die Corona-Pandemie sei für alle eine besondere Herausforderung und man müsse ihr mit kreativen finanziellen und bürokratiefreien Lösungsansätzen begegnen. Denn alle Krankenhausgeschäftsführer stellen sich die Frage: „Wenn man uns braucht, sind wir dann noch da?“

Pressemitteilung: Klinikum Bielefeld

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