FDP Saar fordert rasche Vorlage des neuen Krankenhausplans
Die FDP Saar hat die Landesregierung aufgefordert, zeitnah einen neuen Krankenhausplan für das Saarland vorzulegen. Hintergrund ist die anhaltende Debatte über die zukünftige Struktur der stationären Versorgung im nördlichen Saarland. Wie der gesundheitspolitische Sprecher der FDP Saar, Dr. Helmut Isringhaus, erklärte, seien verbindliche Entscheidungen über Klinikstrukturen erst möglich, wenn das Land eine klare Planung für die künftige Krankenhauslandschaft vorlegt.
Ausgangspunkt der aktuellen Diskussion ist unter anderem die Forderung des Landrats des Landkreises St. Wendel, Udo Recktenwald, nach einer langfristigen Sicherung der stationären Versorgung in der Region. Isringhaus unterstützte dieses Anliegen grundsätzlich, wies jedoch darauf hin, dass Kritik an einzelnen Krankenhausträgern aus seiner Sicht am falschen Adressaten ansetze. Die grundlegenden strukturellen Weichenstellungen müssten zunächst vom Land getroffen werden.
Mit dem auf Bundesebene beschlossenen Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz lägen inzwischen die gesetzlichen Grundlagen für eine neue Krankenhausstruktur vor. In diesem Rahmen sind die Bundesländer verpflichtet festzulegen, welche Klinikstandorte künftig welche Rolle im Versorgungssystem übernehmen und welche Leistungsgruppen dort angeboten werden. Erst auf dieser Grundlage könnten Krankenhausträger verbindliche Entscheidungen über ihre Strukturen treffen.
Nach Darstellung der FDP Saar besteht derzeit die Gefahr, dass einzelne Forderungen zur Verlagerung medizinischer Angebote ohne übergeordnete Planung diskutiert werden. Ohne eine verbindliche Gesamtstrategie könnten isolierte Teilentscheidungen getroffen werden, die später möglicherweise korrigiert werden müssten. Für Krankenhausmanagement und Träger bedeute dies eine Phase erheblicher Planungsunsicherheit.
Kritisch äußerte sich Isringhaus insbesondere zu Überlegungen, medizinische Leistungen vom Marienkrankenhaus Kohlhof an andere Standorte zu verlagern. Der Klinikstandort verfüge über etablierte Versorgungsstrukturen. Eine politisch motivierte Verschiebung einzelner Fachbereiche könne bestehende Versorgungsangebote eher schwächen als stärken.
Auch auf kommunaler Ebene wird die Frage der zukünftigen Krankenhausstruktur weiterhin diskutiert. Das FDP-Mitglied im Kreistag Merzig-Wadern, Michael Nickolaus, verwies in diesem Zusammenhang auf die seit Jahren offene Zukunft des Krankenhausstandortes Wadern. Für die Bevölkerung im nördlichen Saarland – insbesondere in den Landkreisen St. Wendel und Merzig-Wadern – sei die zukünftige Organisation der stationären Versorgung von zentraler Bedeutung.
Vor diesem Hintergrund fordert die FDP Saar eine zügige Vorlage des neuen Krankenhausplans durch das saarländische Gesundheitsministerium. Aus Sicht der Liberalen benötigen sowohl Bürgerinnen und Bürger als auch Krankenhausträger möglichst bald Klarheit darüber, wie die stationäre Versorgung im Saarland künftig strukturiert werden soll.
