CDU-Fraktion fordert Rettungsmaßnahmen für Heilig-Geist Hospital Bingen
Offener Brief an designierten Ministerpräsidenten Gordon Schnieder nach Insolvenzantrag des Klinikums
Nach dem Insolvenzantrag des Heilig-Geist Hospital Bingen hat die CDU-Stadtratsfraktion Bingen den designierten rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Gordon Schnieder in einem offenen Brief zu schnellen und konkreten Maßnahmen zur Sicherstellung der Krankenhausversorgung aufgefordert.
Hintergrund ist die finanzielle Krise des Klinikstandortes, für den am 6. Mai 2026 ein Insolvenzantrag gestellt wurde. Die CDU-Fraktion verweist dabei auf frühere Aussagen Schnieders im Landtagswahlkampf, in denen dieser einen Rettungsschirm in Höhe von 150 Millionen Euro für die Krankenhäuser in Rheinland-Pfalz angekündigt hatte.
Nach Auffassung der Fraktion müsse diesen Ankündigungen nun zeitnah konkretes politisches Handeln folgen. Andernfalls drohe ein erheblicher Vertrauensverlust in die Glaubwürdigkeit politischer Zusagen. Besonders kritisch bewertet die CDU-Fraktion die aktuelle Situation des Krankenhauses, das nach eigenen Angaben eine zentrale Bedeutung für die medizinische Versorgung entlang der Rheinschiene zwischen Mainz und Koblenz habe.
In dem Schreiben wird die Landesregierung aufgefordert, kurzfristig substanzielle finanzielle Hilfen bereitzustellen und den weiteren Prozess aktiv mit personellen sowie organisatorischen Ressourcen zu begleiten. Die angekündigte Unterstützung dürfe sich nicht auf politische Bekundungen oder eine reine Beobachterrolle beschränken.
Zugleich sieht die Fraktion die wirtschaftliche Krise des Krankenhauses als Teil einer umfassenderen strukturellen Problematik im deutschen Krankenhauswesen. Die laufende Krankenhausreform verschärfe nach Einschätzung der CDU die wirtschaftlichen Belastungen vieler Kliniken zusätzlich. Es bestehe die Gefahr eines „unkontrollierten Kliniksterbens“, insbesondere im ländlichen Raum.
Die CDU-Fraktion fordert deshalb vom Land Rheinland-Pfalz unter anderem:
- die Sicherstellung einer stabilen und verlässlichen Krankenhausversorgung,
- kurzfristige finanzielle Hilfen und strukturelle Lösungen,
- sowie ein entschlossenes Eingreifen der Landesregierung zur Stabilisierung des Standortes.
Besonders hervorgehoben wird die Bedeutung wohnortnaher Versorgung und angemessener Erreichbarkeit medizinischer Leistungen. Die Krankenhausversorgung müsse ähnlich wie die Feuerwehr flächendeckend organisiert werden, um auch künftig akzeptable Anfahrts- und Wartezeiten sicherzustellen.
Mit dem offenen Brief erhöht sich der politische Druck auf die künftige Landesregierung in Rheinland-Pfalz, konkrete Maßnahmen zur Stabilisierung wirtschaftlich angeschlagener Krankenhausstandorte vorzulegen.
