Berliner Gericht weist Klage gegen Vivantes-Finanzierung ab
DRK-Kliniken scheitern vor Verwaltungsgericht im Streit um Milliardenhilfen für Vivantes
Das Berliner Verwaltungsgericht hat die Klage der DRK-Kliniken gegen die Finanzierung des landeseigenen Krankenhauskonzerns Vivantes abgewiesen. Wie rbb24 berichtet, sah das Gericht die Klage bereits aus verfahrensrechtlichen Gründen als unbegründet an. Im Mittelpunkt des Verfahrens stand die Frage, ob das Land Berlin den kommunalen Klinikverbund Vivantes finanziell anders behandeln darf als private und freigemeinnützige Krankenhäuser.
Im Streit um milliardenschwere Ausgleichszahlungen an den Berliner Krankenhauskonzern Vivantes hat das Berliner Verwaltungsgericht zugunsten des Landes Berlin entschieden. Die von der DRK-Klinik Köpenick für ein Bündnis von knapp 30 privaten und freigemeinnützigen Krankenhäusern eingereichte Klage wurde abgewiesen. Nach Angaben des Gerichts hätten die klagenden Krankenhäuser bereits zu einem früheren Zeitpunkt gegen die entsprechenden Entscheidungen vorgehen können…
Pressemitteilung DRK Kliniken Berlin
Klage der DRK Klinken Berlin Köpenick gegen finanzielle Ungleichbehandlung abgewiesen
Heute hat das Berliner Verwaltungsgericht die Klage der DRK Kliniken Berlin gegen die unterschiedliche finanzielle Behandlung von Krankenhäusern abgewiesen. Die DRK Kliniken Berlin hatten, unterstützt von rund 30 frei-gemeinnützigen und privaten Krankenhäusern mit ihrer Klage auf die weitverbreitete Praxis hingewiesen, kommunale bzw. landeseigene Krankenhäuser massiv zu subventionieren. Allein durch das Land Berlin sind seit 2019 rund 1,2 Milliarden Euro als Ausgleichszahlungen an den landeseigenen Klinikkonzern Vivantes geflossen. Nicht-staatliche Kliniken haben solch einen Defizitausgleich nicht erhalten. „Die Entscheidung ist für uns eine Enttäuschung, denn mit dem Urteil wird die Ungleichbehandlung zunächst verstetigt. Wir werden die schriftliche Begründung abwarten und Rechtsmittel einlegen“, betont Dr. Christian Friese, Vorsitzender der Geschäftsführung der DRK Kliniken Berlin. „Jedes Krankenhaus in Berlin sichert die Gesundheitsversorgung der Berliner Bürgerinnen und Bürger gleichermaßen. Das muss sich in den finanziellen Zuwendungen widerspiegeln.“
Dass diese finanzielle Ungleichbehandlung auch andernorts als großes Problem gesehen wird, zeigen ähnliche Klagen von frei-gemeinnützigen und privaten Krankenhäusern, die aktuell in weiteren Städten, z.B. in Frankfurt/Main, vorbereitet bzw. demnächst verhandelt werden.
