Asklepios-Klinik Gauting verliert Streit um Zinsen für Intensivbetten-Zuschlag
Bayerisches Verwaltungsgericht entscheidet: Freistaat muss keine Zinsen auf verspätet ausgezahlte Covid-19-Bonuszahlungen leisten
Die Asklepios-Klinik Gauting forderte Zinsen für den verspätet ausgezahlten Betten-Bonus, den sie im Rahmen des Covid-19-Krankenhausentlastungsgesetzes erhalten hatte. Für jedes zusätzlich eingerichtete Intensivbett mit Beatmungsmöglichkeit wurden einmalig 50.000 Euro aus der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds bereitgestellt.
Die Klinik hatte 22 zusätzliche Intensivbetten gemeldet und erhielt dafür insgesamt rund 1,1 Millionen Euro. Für die verspätete Auszahlung machte sie Zinsen in Höhe von etwa 493.000 Euro geltend, wie der Merkur berichtet. Das Bayerische Verwaltungsgericht wies die Forderung jedoch ab und entschied, dass der Freistaat Bayern keine Zinsen zahlen muss.
