Ameos-Streit im Salzlandkreis: Gesundheitsministerin Grimm-Benne sieht Landkreis in der Verantwortung
Landtagsdebatte über Krankenhausversorgung und Privatisierungsfolgen – Landesregierung verweist auf bestehende Zuständigkeiten
In der Debatte des Landtags von Sachsen-Anhalt über die Auseinandersetzung zwischen dem Klinikkonzern Ameos und dem Salzlandkreis hat Gesundheitsministerin Petra Grimm-Benne die Verantwortung für die Sicherstellung der Krankenhausversorgung klar eingeordnet. In ihrer Rede vor dem Landtag betonte sie, dass Ameos weiterhin den im Krankenhausplan festgelegten Versorgungsauftrag erfülle und bislang keine Schließung von Klinikstandorten angekündigt habe.
Ausgangspunkt der Debatte war ein Antrag der Fraktion Die Linke, die angesichts der juristischen und finanziellen Auseinandersetzungen zwischen dem Salzlandkreis und Ameos vor möglichen Auswirkungen auf die Krankenhausversorgung warnte. Hintergrund ist ein langjähriger Konflikt über Verpflichtungen aus dem Verkauf der Kreiskrankenhäuser an den privaten Krankenhausbetreiber vor rund 14 Jahren.
Grimm-Benne verwies darauf, dass das Gesundheitsministerium weder am damaligen Verkauf noch an den zugrunde liegenden Verträgen beteiligt gewesen sei. Die aktuelle Auseinandersetzung sei daher zunächst eine Angelegenheit der beiden Vertragspartner. Zugleich stellte die Ministerin klar, dass der Versorgungsauftrag für die Krankenhäuser mit allen Rechten und Pflichten auf Ameos übertragen worden sei.
Nach Angaben der Ministerin habe Ameos gegenüber dem Land bislang weder die Schließung einzelner Standorte noch die Einstellung von Leistungsbereichen angekündigt. Sollte es dennoch zu einer Aufgabe von Krankenhausstandorten kommen, liege der gesetzliche Sicherstellungsauftrag zunächst beim jeweiligen Landkreis. Dies sei auch im Rahmen der geplanten Novellierung des Krankenhausgesetzes nochmals ausdrücklich geregelt worden.
Grimm-Benne verwies in diesem Zusammenhang auf das Beispiel des ehemaligen Krankenhauses in Zerbst. Dort sei nach dem Rückzug eines Trägers eine kommunale Lösung gefunden worden. Ein solcher Weg komme grundsätzlich erst dann in Betracht, wenn ein Krankenhausstandort tatsächlich aufgegeben werde und die Verantwortung auf den Landkreis zurückfalle.
Während der Debatte kritisierte der Abgeordnete Wulf Gallert (Die Linke) die Haltung der Landesregierung. Er erinnerte daran, dass die Privatisierung kommunaler Krankenhäuser in Sachsen-Anhalt seinerzeit politisch unterstützt worden sei. Die heutige Situation sei daher auch eine Folge damaliger Landespolitik. Grimm-Benne räumte ein, dass die damaligen Privatisierungsentscheidungen kritisch betrachtet werden könnten. Gleichzeitig verwies sie darauf, dass dem Land die konkreten Vertragsinhalte nicht bekannt seien und daraus daher keine unmittelbaren Verpflichtungen der heutigen Landesregierung abgeleitet werden könnten.
Die Ministerin betonte zudem, dass für die Überwachung der Versorgungsqualität bereits etablierte Kontrollmechanismen existierten. Der Medizinische Dienst überprüfe regelmäßig die Einhaltung der Versorgungsaufträge. Sollten Qualitätsanforderungen nicht erfüllt werden, könnten die Krankenkassen entsprechende Maßnahmen bis hin zum Entzug von Versorgungsverträgen ergreifen.
Abschließend verwies Grimm-Benne auf die Vereinbarungen des Koalitionsvertrages. Danach werde das Land einen Trägerwechsel unterstützen, falls ein Krankenhausbetreiber seinen Versorgungsauftrag dauerhaft nicht erfülle. Derzeit gebe es jedoch keinen entsprechenden Antrag und keine Hinweise auf eine bevorstehende Aufgabe der Ameos-Standorte im Salzlandkreis. Deshalb sehe die Landesregierung aktuell keinen Anlass für weitergehende Eingriffe.
