09.05.2020 - 17:19 Uhr

Kliniken Nordoberpfalz AG: Politik leistet "massive Unterstützung", aber jetzt ist Schluss

Nach dem Aus der Krankenhäuser Vohenstrauß und Waldsassen der Kliniken Nordoberpfalz AG geraten Mandatsträger in die Kritik, sich zu wenig für den Erhalt eingesetzt zu haben. Die kommunalen Träger reagieren. Auch mit einer klaren Ansage.

von Simone Baumgärtner

Damit das Licht in der Kliniken Nordoberpfalz AG nicht ausgeht, haben die kommunalen Träger viel Geld zugeschossen. Das bestärken sie aktuell, um damit zu zeigen, wie sehr sie hinter der Gesundheitsversorgung stehen - auch wenn jetzt zwei Krankenhäuser geschlossen werden.

Bild: Gabi Schönberger

Erstmals reden in dieser Woche die Mitarbeiter des Krankenhauses Vohenstrauß, das geschlossen werden soll. Ihre Kritik: Es fehlt an Wertschätzung und Information. Auch viele Bürger sind angesichts der Schließung bitter enttäuscht. Am Freitag reagieren die kommunalen Träger Weiden sowie die Landkreise Neustadt und Tirschenreuth mit einer Pressemitteilung, die die Stadt Weiden verbreitet. Darin äußern sie sich vornehmlich über die "TOP-Finanzausstattung der Kliniken Nordoberpfalz AG durch die drei Gesellschafter", sprich durch sie selbst. Seit 2014 flossen seitens der kommunalen Träger über 75 Millionen Euro für den Klinikenverbund.

75-Millionen-Euro-Unterstützung: Geld, das anderswo fehlt

Konkret heißt es in der Mitteilung, "dass in Summe die Kliniken seit 2014 mit Finanzmitteln in einer Größenordnung von 75,023 Millionen Euro gestützt wurden". Der Anteil der Stadt Weiden daran betrage 34,73 Millionen Euro. Damit hätte Weiden städtische und geförderte Investitionen in Höhe von rund 140 Millionen Euro für die Weidener Bürger stemmen können. Die Gesellschafter erklären deshalb: "Allein daran wird erkennbar, dass das Gesundheitswesen in der Region bei allen Mandatsträgern an erster Stelle steht und massiv unterstützt wird." Zugleich machen die kommunalen Träger aber auch deutlich, Geld darüber hinaus kann es für den Klinikenverbund nicht mehr geben: "Die Grenzen der Finanzierbarkeit der Verluste der AG sind letztlich aber damit auch erreicht."

Die Grenzen der Finanzierbarkeit der Verluste der AG sind letztlich aber damit auch erreicht.

Das sagen die kommunalen Träger Weiden sowie die Landkreise Neustadt/WN und Tirschenreuth über die Kliniken Nordoberpfalz AG.

Schicksalsjahr 2019

Rückblick ins Gründungsjahr 2006: Es treffe demnach zu, dass aufgrund der Einschätzung der damaligen Vorstände nur mit dem gesamten Vermögen der bisherigen Eigentümer im Bestand der Krankenhäuser gegründet wurde und Finanzmittel nur verbürgt werden sollten, heißt es in der gemeinsamen Pressemitteilung. "Zwischenzeitlich haben die drei kommunalen Träger die bis 2014 aufgelaufenen Verluste in einer Größenordnung von insgesamt 5,023 Millionen Euro ausgeglichen", wird betont. Das bedeute, damit seien erstmals liquide Mittel eingezahlt worden.

2019 dann ging es Schlag auf Schlag: "Die bis 31. Dezember 2019 verbürgten Kredite der AG wurden zunächst in Trägerdarlehen umgewandelt, weil Bürgschaftsgenehmigungen [...] seitens der Aufsichtsbehörden nicht mehr in Aussicht gestellt werden konnten." Interessant ist hier vor allem, dass die Genehmigung "mit Blick auf die insgesamt sehr angespannte Lage der AG" nicht möglich gewesen sei. Falsch sei in diesem Zusammenhang die Aussage, dass die Bayerische Staatsregierung derartige Bürgschaften untersagt habe.

Zuletzt nochmal 15 Millionen Euro

"Die Gewährung des Trägerdarlehens über 50 Millionen Euro und eines weiteren zinslosen Darlehens 2016 in Höhe von 5 Millionen Euro wurden zwischenzeitlich von den drei kommunalen Trägern komplett übernommen, diese bezahlen die dafür anfallenden Zins- und Tilgungsleistungen von zusammen jährlich rund 2 Millionen Euro ab 2020 aus ihren Kommunalhaushalten selbst." Doch selbst damit war es für die Träger nicht getan. Auch der zwischenzeitlich bekannt gewordene Verlust von rund 15 Millionen Euro im Wirtschaftsjahr 2019 wurde von allen drei Gebietskörperschaften übernommen.