Gerichtsverfahren, Baumängel und deutlich gestiegene Kosten überschatten den Umbau des Freisinger Krankenhauses. Allein für die Sanierung eines Teils des Klinikums im Bauabschnitt drei muss der Steuerzahler mindestens zehn Millionen Euro mehr bezahlen als ursprünglich veranschlagt. Das geht aus dem jährlichen Beteiligungsbericht des Landkreises Freising hervor, der die Tätigkeiten der Unternehmen im Eigentum des Landkreises ausweist.
Demnach habe das Klinikum einen Förderbescheid des Freistaats Bayern in Höhe von etwa 18 Millionen Euro erhalten, um den Bauabschnitt drei zu vollenden. Die tatsächlichen Kosten belaufen sich aber auf mindestens 26 Millionen Euro. Außerdem könnten aufgrund von "Bauzeitverzögerungskosten und diversen Restrisiken" zusätzlich noch weitere 5,4 Millionen Euro an Mehrkosten auf den Steuerzahler zukommen.
Im Beteiligungsbericht schreibt das Klinikum: "Die über den Förderungsbetrag hinausgehenden Baukosten sowie Umzugskosten und umfangreiche Aufwendungen für die Interimslösung wurden aus Eigenmitteln finanziert." Das will heißen: Zumindest indirekt muss der Bürger des Landkreises Freising als Eigentümer des Krankenhauses für die Kostensteigerung geradestehen.
Seit September 2020 leitet Maren Kreuzer die Geschäfte des kommunalen Krankenhauses. Sie sieht die Verantwortung für die Freisinger Kostenmisere bei den Behörden des Freistaats Bayern. Die Förderbescheide für Baumaßnahmen an Krankenhäusern sind ihrer Meinung nach zu gering bemessen. Kreuzer meint: "Eine Verbesserung der Finanzierung kann nur im Zuge der Krankenhausreform herbeigeführt werden, hier ist die Politik gefragt."
Vor allem juristischer Zank wegen Kündigungen des Hochbauarchitekten, des Projektsteuerers und des Planers der Haustechnik haben den Anwälten des Klinikums Freising viel Arbeit beschert. Im Beteiligungsbericht steht: Das Krankenhaus habe "diverse Rechtsstreitigkeiten auch gegenüber ausführenden Firmen" geführt. Viele davon habe das Klinikum bereits abschließen können. Nur zwei Verfahren gegen den Haustechnikplaner und eine "Arbeitsgemeinschaft mit Beteiligung des Haustechnikplaners" liefen weiterhin. Für Risiken aus Forderungen auf Schadenersatz sowie Gerichtsgebühren und Anwaltskosten habe das Krankenhaus deshalb Rückstellungen in der Bilanz gebildet. Auf Anfrage der Süddeutschen Zeitung erklärt Geschäftsführerin Kreuzer: "Baustreitigkeiten sind nicht unüblich und müssen adäquat abgearbeitet werden."
Ein weiteres Kostendebakel ist bereits absehbar
Unterdessen rechnet die Geschäftsführung bereits mit dem nächsten Kostendebakel im Zuge der Sanierung des Gebäudes. Im Jahr 2013 hatte das Klinikum die Baukosten für Abschnitt vier auf etwa 13,5 Millionen Euro geschätzt. Mittlerweile rechnet die Geschäftsführung allerdings mit Kosten in Höhe von knapp über 32 Millionen Euro. Und: "Aufgrund bedarfsnotwendiger Umbau- und Erweiterungsmaßnahmen in den Bestandsgebäuden" sowie dem angedachten Bauabschnittfünf erhöht sich diese Summe indes voraussichtlich auf mehr als 40 Millionen Euro. Aber auch das wird vermutlich nicht ausreichen. Im Beteiligungsbericht steht: "Weitere Kostensteigerungen sind aufgrund ansteigender Baukosten zu erwarten."
Geschäftsführerin Kreuzer sagt: Der Bauabschnitt vier befinde sich noch im Prozess der Planung. "Förderzusagen gibt es noch nicht, dennoch ist davon auszugehen, dass auch für diesen Bauabschnitt Eigenanteile zu finanzieren sind."
Und was sagt Landrat Helmut Petz (Freie Wähler), der dem Aufsichtsrat des Krankenhauses vorsitzt? Landrat Petz lässt Detailfragen an ihn durch die Geschäftsführerin des Krankenhauses beantworten. Auf Nachfrage sagt er: "Der Aufsichtsrat hat die von Ihnen angesprochenen Themen in Bezug auf das Klinikum Freising selbstverständlich im Blick."
Die teils marode Bausubstanz erfordert weitere Ausgaben
Die teilweise marode Bausubstanz des Klinikums verursacht indes bereits Kosten für deren Instandhaltung. Damit Mitarbeiter des Krankenhauses weiterhin in ihren Unterkünften im Personalwohnheim leben können, musste das Klinikum in den vergangenen Jahren insgesamt 100 000 Euro in Sanierungen des Bestands investieren. Das Klinikum erläutert in diesem Zusammenhang: "In Bezug auf die im Eigentum der Gesellschaft stehenden Gebäude ist insbesondere in den Bereichen Personalwohnheim, Schwesternwohnheim und der Krankenpflegeschule weiterhin ein erheblicher Investitionsrückstand festzustellen."
Auch die Großküche des Krankenhauses kostet den Steuerzahler viel Geld. Weil ein Fliesenleger "mangelhaften Estrich" eingebaut haben soll, "muss der Gebäudeteil aufwendig saniert werden". Geschäftsführerin Kreuzer sagt: "Die Umsetzung des Sanierungsvorhabens beginnt noch in diesem Jahr und kann während des laufenden Betriebs erfolgen."
