Nutzungsbedingungen für den aG-DRG-Report-Browser 2022
Das Institut für das Entgeltsystem im Krankenhaus GmbH (InEK GmbH) stellt den aG-DRG-Report-Browser 2022 (nachfolgend: „aG-DRG-Report-Browser“) für interessierte Nutzer kostenlos zum Herunterladen zur Verfügung. Mit dem Herunterladen des aG-DRG-Report-Browser kommt ein Nutzungsvertrag zwischen der InEK GmbH und dem Nutzer zustande. Dabei gelten die folgenden Nutzungsbedingungen:
Mit dem Download bzw. der Nutzung des aG-DRG-Report-Browser kommt ein Nutzungsvertrag zwischen der InEK GmbH und dem Nutzer zustande. Es gelten dabei die folgenden Nutzungsbedingungen:
I. Nutzungsumfang
1. Der Nutzer ist berechtigt, den aG-DRG-Report-Browser kostenlos herunter zu laden und diesen ausschließlich für eigene Zwecke, insbesondere für Schulungen und Weiterbildungen in seinem Unternehmen auf seiner Datenverarbeitungseinheit zu speichern, zu verarbeiten und auszudrucken.
2. Dem Nutzer ist es untersagt, inhaltliche Änderungen an dem aG-DRG-Report-Browser vorzunehmen. Er darf jedoch das Format des aG-DRG-Report-Browsers ändern, falls dies zur Nutzung für seine eigenen Zwecke erforderlich oder hilfreich ist. Hierbei muss jedoch sichergestellt sein, dass auch nach Änderung des Formats der aG-DRG-Report-Browser inhaltlich vollständig vorhanden ist.
3. Dem Nutzer ist es untersagt, den aG-DRG-Report-Browser, Teile des aG-DRG-Report-Browsers, Kopien des aG-DRG-Report-Browsers oder Kopien von Teilen des aG-DRG-Report-Browsers an Dritte in körperlicher oder elektronischer Form weiterzugeben, insbesondere diese an Dritte zu veräußern, zu vermarkten oder in sonstiger Weise kommerziell zu nutzen.
4. Der Nutzer stellt die InEK GmbH auf erstes Anfordern von allen Ansprüchen Dritter frei, die sich daraus ergeben, dass er gegen den in Ziffer I.1-3 geregelten Nutzungsumfang verstoßen hat.
II. Urheberrechtsschutz
Unbeschadet der in Ziffer I eingeräumten Rechte verbleiben alle Rechte an dem aG-DRG-Report-Browser bei der InEK GmbH.
III. Gewährleistung / Haftung
1. Die InEK GmbH übernimmt keine Gewähr dafür, dass der aG-DRG-Report-Browser in vollem Umfang fehlerfrei ist.
2. Die InEK GmbH haftet auf Schadenersatz nach den gesetzlichen Bestimmungen für Personenschäden und für Schäden nach dem Produkthaftungsgesetz.
3. Die InEK GmbH haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen für Schäden, die durch arglistiges Verhalten verursacht wurden oder für Schäden, die durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit der gesetzlichen Vertreter oder leitenden Angestellten von InEK verursacht wurden.
4. Die InEK GmbH haftet auf Schadenersatz begrenzt auf die Höhe des vertragstypischen, vorhersehbaren Schadens für Schäden aus einer leicht fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten oder Kardinalpflichten oder für Schäden, die von einfachen Erfüllungsgehilfen von InEK grob fahrlässig oder vorsätzlich ohne Verletzung wesentlicher Vertragspflichten oder Kardinalpflichten verursacht werden.
5. Die InEK GmbH haftet nicht für entgangenen Gewinn, mittelbare Schäden, Mangelfolgeschäden und Ansprüche Dritter.
IV. Anwendbares Recht
Für diese Nutzungsbedingungen gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
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