Meldepflicht für Finanzinvestoren: Linke fordert Transparenz im Gesundheitsmarkt

„Heuschrecken“ hat sie der frühere SPD-Chef Franz Müntefering genannt – weil sie über große Firmen herfallen, sie kahl fressen und dann weiterfliegen. Neuerdings stillen diese Private-Equity-Gesellschaften ihren Hunger auch mit immer mehr Einrichtungen des Gesundheits- und Pflegesystems. Wie stark sie sich bereits eingekauft haben und wie das die Versorgung in Deutschland verändert, weiß aber keiner genau.

Die Linke macht deshalb Druck auf die Regierenden. Sie fordert ein öffentlich zugängliches Register für alle medizinischen Versorgungszentren (MVZ) in Deutschland – samt Meldepflicht über Trägerstrukturen, Beschäftigtenzahlen und ausgeschüttete Gewinne.

Solche Transparenz sei dringend nötig, heißt es in einem Bundestagsantrag der Linksfraktion, der dem Tagesspiegel vorliegt. Die Geschäftsaktivität internationaler Fondsgesellschaften auf dem deutschen Gesundheitsmarkt habe „in den vergangenen eineinhalb Jahren stark zugenommen“.

Und was die fondsfinanzierten Versorgungszentren betreffe, kenne die Bundesregierung – wie die Antwort auf eine parlamentarische Anfrage ergeben habe – weder Anzahl noch Eigentümer. Zudem fühle sie sich außerstande, Angaben zur „Haltedauer“, zu den Folgen auf die Versorgungssicherheit und zum Einfluss auf die Unabhängigkeit von Ärzten zu machen. Es sei aber „staatliche Aufgabe, die Situation im Blick zu halten“ und daraus „die geeigneten Maßnahmen abzuleiten“.

Besorgt über das zunehmenden Einfluss internationaler Kapitalgesellschaften zeigt sich auch der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach. Vor allem im Pflegesektor laufe die Privatisierungswelle mittlerweile „komplett aus dem Ruder“, sagte Lauterbach dieser Zeitung. Das beeinträchtige nicht nur die Leistungsqualität der betroffenen Einrichtungen. Es diskreditiere wegen zunehmender Betrugsfälle auch die gesamte Branche. Die Kapitalinvestoren im Pflegesektor müssten nicht nur gestoppt, sondern zurückgedrängt werden, fordert der SPD-Politiker. „Ein großer Teil der Pflege muss wieder zurück in kommunale Hand.“

"Rosinenpickerei der lukrativsten Behandlungen"

Der Aufkauf durch Finanzinvestoren geschehe „weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit“, heißt es im Antrag der Linken. Das Geschäftsmodell sogenannter Private-Equity-Gesellschaften – oft mit Sitz in Steueroasen – bestehe darin, Krankenhäuser, Pflegeheime oder Reha-Zentren zu erwerben und sie nach wenigen Jahren mit hohem Gewinn wieder abzustoßen. Interesse an längerfristigem Betrieb bestehe nicht.

Eine besondere Spezialität sei dabei die Gründung von renditeorientierten MVZ-Ketten. Den legalen Einstieg ermögliche der Kauf von Kliniken. Und zum Betreiben dieser Zentren würden dann auch Arztsitze erworben. „Der gute Grundgedanke einer fachübergreifenden Versorgung unter einem Dach droht hier der Rosinenpickerei der lukrativsten Behandlungen zum Opfer zu fallen“, so die Linken. Dadurch würden „immer mehr Beitragsmittel für private Gewinne zweckentfremdet“. Und auch flächendeckende Versorgung werde schwieriger.

Einer Studie des Instituts für Arbeit und Technik an der Westfälischen Hochschule Gelsenkirchen zufolge ist die Zahl solcher Investments binnen kurzer Zeit um das Fünffache gestiegen. Die Forscher zählten seit 2013 rund 130 Übernahmen im Gesundheitssektor seit 2013, davon 60 Prozent allein in den vergangenen zwei Jahren. Dabei beobachten sie wie Lauterbach einen neuen Schwerpunkt: die Übernahme von Pflegeheimen und Pflegediensten. Und warnen: Gerade in der Altenpflege sei es hochproblematisch, wenn Investoren verbliebene Spielräume bei Personal und Lohn nutzten und die ohnehin schon knappen Renditen ins Ausland abflössen.

Kassensitze von Ärzten sind heiß begehrt

Der Expansion von Finanzinvestoren im Gesundheitssektor müsse aus Gründen des Gemeininteresses „schnellstens entgegengetreten werden“, drängt der Linken-Abgeordnete und Obmann im Gesundheitsausschuss, Achim Kessler. Eile tue auch Not, weil bereits ein Viertel der niedergelassenen Ärzte über 60 Jahre alt sei. Ihre Kassensitze seien bei Private-Equity-Gesellschaften „heiß begehrt“. Daher würden „teilweise exorbitante Preise gezahlt, was sie für junge Ärzte immer unerschwinglicher mache, heißt es in dem Antrag. Eine Entwicklung, die auch Medizinerverbände alarmiere.

Tatsächlich warnen deren Funktionäre, die ansonsten wenig mit den Linken verbindet, ebenfalls immer lauter vor den Gefahren solcher Kapital-Investments. Vorneweg Vertreter von Zahnärzten wie Wolfgang Eßer, Vorstandschef der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung, der wortmächtig den „Ausverkauf zahnmedizinischer Versorgung an renditeorientierte Finanzjongleure und Spekulanten“ an die Wand malt. Und auch Bayerns Hausärzteverband. „Wenn Sie eine Struktur haben, wo ein Versorgungsbereich fast vollständig von einem Kapitalkonzern gesteuert wird, dann werden da natürlich auch Behandlungen und zum Beispiel Medikamentenverabreichung erfolgen, wie es dem Kapitalgeber passt“, betonte deren Vorsitzender Markus Beier im Bayerischen Rundfunk. Im Einzelfall gehe es dann womöglich gar nicht mehr so darum, was der Patient benötige.

Regelungen bisher nur für Zahnmedizin und Dialyse

Dabei hat die Koalition bereits einen Versuch unternommen, das System per Gesetz abzuschirmen. Seit Mai dieses Jahres dürfen Erbringer nichtärztlicher Dialyse-Leistungen nur noch fachbezogene Versorgungszentren gründen. Zudem wurde die Möglichkeit von Klinikträgern, zahnmedizinische Versorgungszentren zu gründen, beschränkt. Neugründungen über Kliniken sind jetzt nur noch möglich, wenn ihr Versorgungsanteil im jeweiligen Planungssektor zehn Prozent nicht übersteigt. In überversorgten Bereichen liegt die Quote sogar bei nur fünf Prozent.

Diese Regelungen seien ein wichtiger Schritt gewesen, meint Lauterbach. Allerdings seien wohl noch weitere Beschränkungen nötig: für die Röntgenmedizin, für medizinische Labore, die Erbringer von Katheter-Leistungen... Und insbesondere bei der Pflege müsse „die Schraube der Privatisierung zurückgedreht“ werden.