Entwurf: Nachtrag vom 01.12.2021 zur Umsetzung des Abschlags bei Nichtteilnahme an der Telematikinfrastruktur
zur Fortschreibung der § 301-Vereinbarung
§ 11b der Vereinbarung zur finanzierung der bei den Krankenhäusern entstehenden Ausstattungs- und betriebskosten im Rahmen der Einführung und des Betriebs der Telematikinfrastruktur gemäß § 377 Abs. 3 SGB V sieht zum 01.01.2022 vor, dass abschläge bei Nichtteilnahme an der Telematikinfrastruktur vorzunehmen sind. Haben die Vertragsparteien nach § 11 khentgg einen Abschlag vereinbart, stellt das krankenhaus dies im Rahmen seiner Abrechnung nach § 301 Absatz 1 SGB V als Abzugsbetrag in Rechnung. Erfolgt dies nicht, ist die Krankenkasse berechtigt, den Abschlagsbetrag durch Übermittlung in einem Zahlsatz umzusetzen.
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