Die vom Senat beschlossenen neuerlichen finanziellen Hilfen für den städtischen Klinikkonzern Gesundheit Nord (Geno) stoßen bei der CDU-Opposition auf Kritik. Wie berichtet, geht es unter anderem um eine haushaltsrechtliche Verpflichtung zur Zahlung eines Betriebskostenzuschusses an die Geno in Höhe von 15 Millionen Euro im kommenden Jahr. Das Hilfspaket wird notwendig, weil es sonst kein uneingeschränktes Testat des Wirtschaftsprüfers für den Geno-Jahresabschluss 2019 gibt.
Der Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion für Controlling und städtische Beteiligungen, Christoph Weiss, hält die aktuelle Entwicklung für alarmierend. „Wer immer noch nicht verstanden hat, dass es um die Existenz der Geno geht und nicht um wirtschaftliche Profite, der sollte spätestens jetzt aufgewacht sein!“, mahnt Weiss. Er kündigt einen Antrag seiner Fraktion auf Akteneinsicht sein.
Aus Sicht der Christdemokraten scheitert der Senat seit Jahren an der Aufgabe, den Klinikverbund zukunftssicher aufzustellen. Stattdessen würden der Geno immer wieder kurzfristige Geldspritzen verabreicht. Diese Politik scheine sich trotz wiederholter Warnungen nahtlos fortzusetzen, so Weiss. Doch zeige sich gerade in der Pandemie, wie wichtig solide aufgestellte kommunale Kliniken sind.
„Wir brauchen die Geno“, sagt der CDU-Abgeordnete. Seine Partei fordere deshalb „beherzte strukturelle Reformen“, um die Geno langfristig in ruhiges Fahrwasser zu bringen und die Dauerkrise zu beenden. „Der Kurs des Senats, der nur abwartet, Probleme vertagt, den Bestand der kommunalen Kliniken gefährdet und eine zwangsweise Abwicklung oder Privatisierung riskiert, ist für uns jedenfalls keine Option“, stellt Weiss klar.
