Gebühren Rettungsfahrten werden 2020 teurer
Wuppertal · Stadt muss Gebühren erhöhen, um ein Defizit von mehr als zehn Millionen Euro aufzufüllen. Die Krankenkassen zahlen.
Wenn im kommenden Jahr ein Rettungswagen zum Einsatz fährt, wird die Rechnung dafür wesentlich höher ausfallen als bisher. Der Patient merkt davon zum Glück nichts, denn die Krankenkassen übernehmen die Gebühren – etwa 28,8 Millionen Euro pro Jahr. Die Stadt kann damit wieder ihre Kosten decken und ein Defizit von mehr als zehn Millionen Euro ausgleichen.
356 Euro kostete bisher ein Rettungswageneinsatz, ab 1. Januar werden 436 Euro fällig – 80 Euro mehr. Teurer werden auch Notarzteinsätze und Krankentransporte. Auffallen wird das nur den Privatpatienten, die diese Summen zunächst vorstrecken müssen, bevor die Kasse sie übernimmt.
Die Stadt hatte die Gebühren zuletzt 2011 erhöht. Seitdem gab es weitere Kostensteigerungen, die bisher nicht aufgefangen wurden. Eine besonders große Kostensteigerung bewirkt die Verkürzung der Hilfsfrist – Rettungswagen sollen innerhalb von acht Minuten am Einsatzort sein, bisher galt eine Frist von zehn Minuten. „Das bedeutet mehr Personal, mehr Standorte, mehr Ausrüstung“, erklärt Ulrich Zander, Chef der Feuerwehr, die für die Rettungseinsätze zuständig ist.
Um Menschen in Not in der kürzeren Rettungsfrist zu erreichen, ist die Stadt derzeit dabei, fünf zusätzliche Rettungswachen zu den bestehenden vier im Stadtgebiet einzurichten (siehe Kasten), die jeweils mit Personal und Wagen ausgestattet werden müssen.
Die schon seit Jahren beabsichtigte Gebührenerhöhung verschob sich immer wieder. Ulrich Zander erklärt, dass die für die Berechnung zuständige Stelle immer wieder neu besetzt werden musste, weil sich Stelleninhaber innerhalb der Stadt weiterbewarben, dazu kam ein längerer Krankheitsausfall. Im Ergebnis fehlen der Stadt für die Jahre 2012 bis 2018 drei bis dreieinhalb Millionen Euro. Und für das Jahr 2019 wird sogar mit einem Minus von sieben bis acht Millionen Euro gerechnet.
Bis 2023 soll das Loch in der
Stadtkasse gefüllt sein
Die neue Gebührensatzung, die der Rat am 16. Dezember beschlossen hat, ist so berechnet, dass das bestehende Defizit bis 2023 ausgeglichen ist. „Dann muss man sehen, wie dann der Stand der Kosten und Einnahmen ist“, sagt Ulrich Zander. Denn die Kosten hängen auch von der Zahl der Einsätze ab: Die Betriebskosten werden auf die erwartete Zahl der Einsätze und Transporte umgerechnet.
Die Einsatzzahlen haben sich zuletzt nach einer erheblichen Steigerung stabilisiert. „In den Jahren 2015, 16 und 17 hatten wir eine Steigerung von fast 30 Prozent“, berichtet Zander. Das habe mit der steigenden Einwohnerzahl, dem Trend zur früheren Entlassung aus dem Krankenhaus und der Neigung der Menschen zu tun, schneller als früher die Notrufnummer 112 anzurufen. Zuletzt habe es nur Zuwachs von ein bis zwei Prozent gegeben. Durch den Anstieg der Einsätze geriet die Stadt auch mit dem Ausstellen von Rechnungen in Rückstand. Feuerwehr-Dezernent Matthias Nocke (CDU) berichtet: „Wir haben uns bei der Aufholjagd von 160 Tagen Rückstand auf weniger als 30 Tage herangearbeitet.“ Auch da hätten Ausfälle die Arbeit erschwert.
Nocke erklärt zur Gebührenerhöhung: „Wir haben einiges vor.“ Damit bezieht er sich nicht nur auf die geplanten Bauarbeiten, sondern verweist auch auf die notwendige Aus- und Fortbildung der künftigen Notfallsanitäter, einem neuen Berufsbild, die demnächst im ehemaligen Klinikgebäude an der Vogelsangstraße stattfinden soll.
Die Krankenversicherungen, gesetzliche wie private, sowie die Berufsgenossenschaften haben der neuen Gebührensatzung zugestimmt. Die Kalkulation der Gebühren muss den Kostenträgern vorgelegt werden, bevor der Rat sie beschließt. Bei den Erörterungsterminen im November habe es zwar Diskussionen bei zwei bis drei Punkten gegeben, sagt Ulrich Zander, aber man sei sich einig geworden. „Der Kämmerer war sehr zufrieden.“
Ob die Krankenkassenbeiträge steigen, ist noch offen
Die Krankenkasse AOK Rheinland/Hamburg bestätigt, dass die Gebühren allgemein steigen. „Diese Entwicklung spiegelt demographische Effekte, Wechselwirkungen mit anderen Versorgungssektoren, wie zum Beispiel dem ärztlichen Notdienst, und eine generell höhere Inanspruchnahme rettungsdienstlicher Leistungen wider“, erklärt eine Sprecherin. Sie nennt auch die Ausbildung der Notfallsanitäter als einen Kostenfaktor.
Zu der Frage, ob das am Ende zu höheren Krankenkassenbeiträgen führe, wollte sie sich nicht festlegen: „Für das Jahr 2020 bleibt der Beitrag der AOK Rheinland/Hamburg weiterhin stabil. Darüber hinaus sind die Kosten des Rettungsdienstes zwar ein relevanter, aber nicht allein ausschlaggebender Aspekt bei der Kalkulation der Beitragshöhe.“
