Wilhelmshaven/Oldenburg - Die Liste der vorgeworfenen Pflichtverletzungen ist lang und schwerwiegend. Für den Aufsichtsrat des Klinikums Wilhelmshaven reichten die Vorwürfe, um im Oktober 2020 nach sechs Jahren den Arbeitsvertrag mit dem Geschäftsführer Reinhold Keil fristlos aufzukündigen.
Juristische Quittung
Jetzt gab es eine juristische Quittung: Das Landgericht Oldenburg schloss sich der Ansicht an – und wies die von Keil gegen seine Entlassung eingereichte Klage ebenso ab wie seine Forderung nach einer Gehaltsnachzahlung.
In seiner Entscheidung, die das Gericht am Dienstag mitteilte, wies das Gericht die Feststellungsklage auf Nichtwirksamkeit der ausgesprochenen Kündigungen ebenso zurück wie die Leistungsklage, mit der Keil eine Fortsetzung seiner Gehaltszahlungen gefordert hatte.
Keils Forderungen seien teils unzulässig und in der Sache unbegründet, hieß es bei der Verkündung der Entscheidung. Das Vertrauen zwischen Keil und dem Aufsichtsgremium sei so stark zerstört, dass eine Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nicht mehr zumutbar sei.
Berufung möglich
Das Urteil des Landgerichts ist noch nicht rechtskräftig, sondern kann noch durch ein Berufungsverfahren überprüft werden. Experten gehen davon aus, dass dies der Fall sein wird. Schließlich geht es um sehr viel in dem Rechtsstreit. Mehr als eine halbe Million Euro will Keil vom Klinikum gezahlt bekommen, weil er die Kündigungsgründe als nicht ausreichend ansieht.
Lange Vorwurfliste
Im Gerichtsverfahren war allerdings in einem 115-Seiten-Schriftsatz detailliert aufgelistet worden, was Keil vorgeworfen wurde. So soll er unter anderem Verdachtsmomente über Abrechnungsbetrug im Krankenhaus nur unzureichend überprüft haben, sodass es zu einer monatelangen Verzögerung wichtiger Untersuchungen gekommen sei.
Als gravierend wurde eine gigantische Löschaktion dienstlicher E-Mails angesehen. So habe er unmittelbar vor seiner Abberufung sein komplettes dienstliches E-Mail-Verzeichnis gelöscht.
Dubiose Geschäftsbeziehungen zu einem Berater für Baufragen und zu einer Agentur für Personalberatung stehen ebenso auf der Vorwurfliste wie der rücksichtslose Umgang mit seinem Dienstwagen – mit Schäden von mehr als 10 000 Euro.
Unterschlagen habe er außerdem ein Handy und drei iPads – eines davon habe er gezielt in „rosé-gold“ bestellt.
Zu den gravierenden Pflichtverletzungen zählte offenbar auch der Umgang Keils mit dem ihm vom Rat der Stadt an die Seite gestellten Bau-Geschäftsführer. Für den waren bei seinem Dienstbeginn weder ein Büro noch Kommunikationsmittel vorhanden. Und in den folgenden Monaten wurde der zweite Geschäftsführer systematisch ausgegrenzt, beispielsweise bei der Erstellung eines Wirtschaftsplans, obwohl der Neubau wichtiges Thema darin war.
Ärztlicher Direktor kommt nicht zurück
Der vor zwei Wochen vorläufig beurlaubte ärztliche Direktor des Klinikums Wilhelmshaven, Prof. Dr. Kai Goldmann, kommt nicht wieder zurück.
Nach NWZ-Informationen hat der Aufsichtsrat des Krankenhauses am Dienstag auf einer Sondersitzung den Klinikum-Geschäftsführer Oliver Pommerenke beauftragt, das Arbeitsverhältnis mit Goldmann endgültig zu beenden. Das Gremium bestätigte damit einen entsprechenden Vorschlag Pommerenkes.
Als Grund für den Rauswurf gilt ein tiefes Zerwürfnis zwischen dem neuen Geschäftsführer Pommerenke und Goldmann. Pommerenke hatte Anfang Mai seinen Dienst im Klinikum begonnen. Nach NWZ-Informationen wirft er Goldmann vor, versucht zu haben, ihn zu stürzen. Offiziell wird von „unterschiedlichen Auffassungen“ gesprochen.
Wie bereits berichtet, läuft gegen Goldmann außerdem ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Oldenburg. Es geht dabei um den Verdacht des Geheimnisverrats im Umgang mit Patientenakten. Ob es in dem Fall zu einer Anklage kommt, ist noch offen.
