VLK Stellungnahme zum nachgebesserten Referentenentwurf zum Covid-19 Krankenhausentlastungsgesetz

Die massiven Proteste der Krankenhausseite, an denen der VLK an vorderster Front beteiligt war, haben in einer Telefonkonferenz der Gesundheitsminister am 21.03.2020 zu folgenden Nachbesserungen geführt:

  • Erhöhung des Pflegeentgeltwertes auf 185 EUR. Sollten sich Überdeckungen ergeben, bleiben sie beim Krankenhaus.
  • Reduzierung der MD Prüfquote auf 5 %, Aussetzen der 300 EUR Strafzahlungen.
  • 50 EUR pro Fall für persönliche Schutzausrüstung, befristet für 8 Wochen.
  • Aussetzen des Fixkostendegressionsabschlages für 2020.
  • Aussetzung PpUG und der Strukturprüfungen.
  • Bonus von einmalig 50.000 EUR je zusätzlich geschaffenen oder vorgehaltenen Intensivbett.
  • Tagespauschale für ein freigehaltenes Bett von jetzt einheitlich 560 EUR.
  • Rehakliniken können akutstationäre Patienten aufnehmen, obwohl die Träger mit den bisher angebotenen Erlösen bzw. Ausgleichszahlungen noch nicht zufrieden sind.
  • Wichtig ist auch die Zusage des BMG, dass je nach der tatsächlichen die jeweiligen Summen kurzfristig angepasst werden können.

Angesichts dieser Situation haben wir entschieden, (vorerst) von weiteren Protesten abzusehen. […]

Quelle: Verband der Leitenden Krankenhausärzte Deutschlands e.V.

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