VLK Stellungnahme zum nachgebesserten Referentenentwurf zum Covid-19 Krankenhausentlastungsgesetz

Die massiven Proteste der Krankenhausseite, an denen der VLK an vorderster Front beteiligt war, haben in einer Telefonkonferenz der Gesundheitsminister am 21.03.2020 zu folgenden Nachbesserungen geführt:

  • Erhöhung des Pflegeentgeltwertes auf 185 EUR. Sollten sich Überdeckungen ergeben, bleiben sie beim Krankenhaus.
  • Reduzierung der MD Prüfquote auf 5 %, Aussetzen der 300 EUR Strafzahlungen.
  • 50 EUR pro Fall für persönliche Schutzausrüstung, befristet für 8 Wochen.
  • Aussetzen des Fixkostendegressionsabschlages für 2020.
  • Aussetzung PpUG und der Strukturprüfungen.
  • Bonus von einmalig 50.000 EUR je zusätzlich geschaffenen oder vorgehaltenen Intensivbett.
  • Tagespauschale für ein freigehaltenes Bett von jetzt einheitlich 560 EUR.
  • Rehakliniken können akutstationäre Patienten aufnehmen, obwohl die Träger mit den bisher angebotenen Erlösen bzw. Ausgleichszahlungen noch nicht zufrieden sind.
  • Wichtig ist auch die Zusage des BMG, dass je nach der tatsächlichen Entwicklung die jeweiligen Summen kurzfristig angepasst werden können.

Angesichts dieser Situation haben wir entschieden, (vorerst) von weiteren Protesten abzusehen. […]

Quelle: Verband der Leitenden Krankenhausärzte Deutschlands e.V.

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