VKD zum Entwurf eines zweiten Bevölkerungsschutzgesetzes

Grundsätzlich richtig – die Lage der bleibt jedoch unübersichtlich

Es ist anzuerkennen, dass der Bundesgesundheitsminister in der aktuellen Lage mit einem zweiten Gesetz zum Bevölkerungsschutz in der Corona-Pandemie zeitnah und zügig nachsteuert. Am Donnerstag voriger Woche beriet der bereits in erster Lesung über das „Zweite Gesetz zum Schutz der Bevölkerung in einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“. Ob allerdings die überhastete Eile nötig ist, muss hinterfragt werden. Denn regelmäßig leidet die der Gesetze darunter. Die Folge sind Rechtsstreitigkeiten in der Umsetzung und Nachbesserungsbedarfe. Die Mitglieder des können hier jedenfalls auf zahlreiche solcher Effekte verweisen. […]

Pressemitteilung: Verband der Krankenhausdirektoren Deutschlands

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