Verwaltungsrat lehnt Beschneidung der Rechte der sozialen Selbstverwaltung ab
Als reines Lippenbekenntnis zur selbstverwaltung ohne inhaltliche Überzeugungskraft bezeichnen die Verwaltungsratsvorsitzenden des gkv-Spitzenverbandes die aktuellen Änderungen im gesetzentwurf für einen fairen Kassenwettbewerb in der gesetzlichen krankenversicherung (GKV-FKG), den das Bundeskabinett heute beschlossen hat. Zwar sei es ein Erfolg der Aktivitäten der Sozialpartner in den letzten Wochen und Monaten, dass der Verwaltungsrat des GKV-Spitzenverbandes als Gremium aus Vertretern von Arbeitgebern und Arbeitnehmern erhalten bleibt – anders als noch in den Vorfassungen des Gesetzentwurfes vorgesehen. Der jetzt neu hinzugekommene Lenkungs- und Koordinierungsausschuss (LKA) aus hauptamtlichen Vorständen der krankenkassen schwäche jedoch die Sozialpartner quasi durch die Hintertür und schränke die Handlungsfähigkeit im operativen Geschäft des GKV-Spitzenverbandes ein. […]
Pressemitteilung: GKV-Spitzenverband
