Verwaltungsrat lehnt Beschneidung der Rechte der sozialen Selbstverwaltung ab

Als reines Lippenbekenntnis zur Selbstverwaltung ohne inhaltliche Überzeugungskraft bezeichnen die Verwaltungsratsvorsitzenden des GKV-Spitzenverbandes die aktuellen Änderungen im Gesetzentwurf für einen fairen Kassenwettbewerb in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-FKG), den das Bundeskabinett heute beschlossen hat. Zwar sei es ein Erfolg der Aktivitäten der Sozialpartner in den letzten Wochen und Monaten, dass der verwaltungsrat des GKV-Spitzenverbandes als Gremium aus Vertretern von Arbeitgebern und Arbeitnehmern erhalten bleibt – anders als noch in den Vorfassungen des Gesetzentwurfes vorgesehen. Der jetzt neu hinzugekommene Lenkungs- und Koordinierungsausschuss (LKA) aus hauptamtlichen Vorständen der krankenkassen schwäche jedoch die Sozialpartner quasi durch die Hintertür und schränke die Handlungsfähigkeit im operativen Geschäft des GKV-Spitzenverbandes ein. […]

Pressemitteilung: GKV-Spitzenverband