Verstößt der Bundesgesundheitsminister gegen die Verfassung?
Oder machen die Minister aus nrw, bayern und schleswig-holstein nur unnötig Radau, statt konstruktiv mitzuarbeiten? Ein juristisches Gutachten soll das nun klären.
[…] In dem Gutachten soll beleuchtet werden, ob der Bund durch zwingende strukturvoraussetzungen für Versorgungsstufen und Leistungsgruppen noch im Rahmen seiner Kompetenz für die wirtschaftliche Sicherung der kliniken handelt oder stattdessen in die krankenhausplanung der Länder hineinregiert […]
