vdek warnt vor Mehrbelastungen durch neue Gesundheitsabgabe
Ersatzkassen sehen Ausgabenproblem der GKV im Fokus – Strukturreformen statt neuer Abgaben gefordert
Der Verband der Ersatzkassen e. V. (vdek) hat den Vorstoß der SPD für eine neue Gesundheitsabgabe auf Miet- und Kapitaleinkünfte kritisch zurückgewiesen. Ziel des SPD-Konzepts ist es, die Beitragseinnahmen der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) auf eine breitere Finanzierungsbasis zu stellen und im Gegenzug die Kassenbeiträge zu senken. Aus Sicht des vdek greift dieser Ansatz jedoch zu kurz.
Die Vorstandsvorsitzende des vdek, Ulrike Elsner, betont, das zentrale Problem der GKV liege nicht auf der Einnahmen-, sondern auf der Ausgabenseite. „Unsere Gesundheitsausgaben werden dieses Jahr ein Rekordniveau von rund 370 Milliarden Euro erreichen“, erklärt Elsner. Deutschland leiste sich ein sehr teures Gesundheitssystem, unter anderem durch stark steigende Arzneimittelausgaben sowie ineffiziente Strukturen im Krankenhausbereich und in der Notfallversorgung.
Elsner verweist in diesem Zusammenhang auf internationale Vergleiche. Nach Daten der OECD liege Deutschland innerhalb der EU bei den Gesundheitsausgaben pro Kopf an der Spitze. Im Jahr 2023 seien hierzulande 5.413 Euro pro Einwohner ausgegeben worden, während Dänemark mit 4.137 Euro pro Kopf deutlich darunter liege – ein Unterschied von rund 30 Prozent. Gleichzeitig falle die Lebenserwartung in Deutschland lediglich durchschnittlich aus.
Aus Sicht des vdek müsse die Bundesregierung daher vorrangig das Ausgabenproblem angehen. Notwendig seien tiefgreifende Strukturreformen, um die Versorgung effizienter zu gestalten und die Wirtschaftlichkeit zu erhöhen.
Kritik an Gesundheitsabgabe auf Kapital- und Mieteinkünfte
Die von der SPD ins Spiel gebrachte Gesundheitsabgabe auf Miet- und Kapitaleinkünfte, über die mehrere Medien berichteten, sieht der Verband kritisch. Nach Einschätzung des vdek würden solche Abgaben insbesondere Versicherte mit mittleren Einkommen und geringen Kapitaleinkünften zusätzlich belasten, ohne die strukturellen Ursachen der Kostenentwicklung zu beheben.
Darüber hinaus fordert der vdek den Bund auf, seiner Finanzierungsverantwortung stärker nachzukommen. Insbesondere die Kosten für sogenannte versicherungsfremde Leistungen, etwa die Gesundheitsausgaben für Bürgergeldempfangende, müssten vollständig aus Steuermitteln erstattet werden. Dies würde die GKV laut vdek jährlich um mindestens zehn Milliarden Euro entlasten.
Natürlich gibt es ein Ausgabenproblem in allen Einzelbereichen.
Es sind nicht nur die Bürgergeldempfänger, die KBV z.B. beziffert die sachfremden Leistungen auf 45 Mrd. EUR.
Ein Gutachten des IKK-Verbandes spricht von 19 % der Beitragseinnahmen.
Auch die Preise vieler Leistungserbringer, z.B. für Hilfsmittel, müssten im einzelnen durchleuchtet werden,
da ist mit Sicherheit viel Spielraum.
Was ist mit den Schulden des Bundes in der Pflegeversicherung in Höhe von 6 Mrd. Euro aus den Pandemiemaßnahmen ?
In der freien Wirtschaft wäre es aber undenkbar, ausschließlich auf die Ausgaben zu schauen,
sondern auch der Umsatz (Beitragseinnahmen) muss durchleuchtet werden.
Es gibt eindeutig ein strukturelles Problem bei den Beitragseinnahmen.
Das Umlageverfahren aus dem Jahre 1883 ist heute nicht mehr anwendbar, damals gab es z.B. keine Teilzeit oder Sozialhilfe/Bürgergeldempfänger.
Das BMG hat noch nicht einmal Statistiken darüber,
welche Beitragszahler nach einzelnen Klassen und Beitragshöhen welche Beiträge zahlen.
Warum ist der Bundeszuschuss seit 9 Jahren trotz Inflation und höherer Versichertenzahl unverändert ?
Freiwillig Versicherte zahlen im Schnitt nach meinen Feststellungen weniger als ein durchschnittlicher Arbeitnehmer in Vollzeit. Wieso liegt der Mindestbeitrag für Selbständige unter dem monatlichen Bedarf ?
Wie kann es z.B. sein, dass eine Halbtagskraft nachmittags noch selbstständige steuerpflichtige Arbeiten durchführt, die nicht der Beitragspflicht unterliegen ? Oder Erben von größeren Immobilien bewusst ihre Arbeitsstunden reduzieren, so dass sie gerade noch so gesetzlich versichert sind ? Das könnte man noch unendlich fortführen.
Fazit ist aber, dass derzeit ausschließlich die pflichtversicherten Arbeitnehmer in Vollzeit mit deren Arbeitgebern sowie Rentner das System finanzieren. Wer auf die sogenannte Betriebliche Altersversorgung gesetzt hat, zahlt sogar doppelt bis dreifach.
Was ist so falsch daran, alle steuerpflichtigen Einkommen zumindest etwas in die Finanzierung der Sozialkassen einzubeziehen, soweit diese nicht schon zum Beitrag herangezogen werden. Weitere Beitragserhöhungen sind sonst unumgänglich, bis irgendwann der Zusammenbruch kommt.
Wer dagegen ist, verhindert automatisch auch, dass z. B. zur Pflegeversicherung mal über eine Reduzierung des Eigenbehaltes in der stationären Pflege auf max. 1500,00 Euro nachgedacht werden kann und wird dann irgendwann selbst überrascht sein,
dass sein Vermögen bis zur Existenzvernichtung drauf geht. Über Beitragsreduzierungen braucht man bei der Blockadehaltung vieler Interessengruppen überhaupt nicht nachzudenken.
Derzeit findet die Diskussion auf einer vollkommen unsachlichen teils ideologischen Basis und mit zu wenigen echten Fakten und Zahlen statt. Solidarität z.B. von Beamten oder Anlegern Fehlanzeige.
Hauptsache, es verändert sich nichts. Und die Arbeitnehmer (Leistungsträger) sowie die Arbeitgeber in der freien Wirtschaft zahlen schön weiter.
Man sollte m.E. unbedingt alles auf den Kopf stellen und nicht im Vorfeld Vorschläge (egal von wem )zunichte machen, die vielleicht doch in die richtige Richtung gehen. Vorschläge der SPD sind sowieso per se falsch. Wer hat die letzte große Reform eigentlich umgesetzt ?
Nur die Kosten reduzieren, wird nach den Erfahrungen der letzten Jahre nicht gelingen.
Und die Beitragszahler – AN und AG – noch mehr auszuquetschen, in dem man den Zusatzbeitrag oder die BBG weiter erhöht,
wäre auch falsch.
Die Krankenkassen werden Ihrer Rolle als Vertreter Ihrer Versicherten (Kunden) momentan so nicht gerecht.
Ergänzend noch ein Hinweis:
Seit letztem Jahr laufen Klagen der Krankenkassen und eines Versicherten zum Thema „beitragsfremde Leistungen“.
Nicht nur Frau Warken weiß also schon seit einem Jahr, dass man diese Kosten sowieso aus Steuermitteln tragen muss.
Das heute quasi als neue Idee und Reformvorschlag zu verkaufen,
ist insoweit allenfalls als Versuch zu werten, weitere Reformen weiter auf die lange Bank zu schieben !
Die Wähler und Versicherten, Krankenkassen und Arbeitgeber werden hinters Licht geführt.