Stellungnahme des IKK e.V. zum Entwurf eines Gesetzes für einen fairen Kassenwettbewerb in der gesetzlichen Krankenversicherung (Fairer-Kassenwettbewerb-Gesetz – GKV-FKG)

Ein wesentliches Ziel des vorliegenden Gesetzentwurfs ist es, die bestehenden Wettbewerbsverzerrungen in der Kassenlandschaft dauerhaftzu beseitigen. Dazu soll der morbiditätsorientierte Risikostrukturausgleich (morbi-rsa) weiterentwickelt und parallel die wettbewerblichen Rahmenbedingungen durch eine Modernisierungdes Organisationsrechts und Anpassung an die Erfordernisse einer solidarischen und fairen Wettbewerbsordnungverändert werden. Das Ziel der Stärkung eines fairen Kassenwettbewerbs unterstützen die Innungskrankenkassen ausdrücklich. Dies entspricht der Zusage im koalitionsvertrag, wonach der Morbi-RSA mit dem Ziel eines fairen Wettbewerbs weiterentwickelt und vor Manipulationen geschützt werden soll. Das Gesamtpaket der angedachten Änderungen zum Morbi-RSA inklusive der als Manipulationsbremse angedachten Maßnahmen ist grundsätzlich geeignet, die jahrelangen Diskussionen zu befrieden. Allerdings wird erst die Zeit zeigen, ob der vom Gesetzgeber im Bereich der Aufsicht eingeschlagenen Weg, tatsächlich Wirkung zeigt. […]

Quelle: IKK e.V. (PDF, 484KB)