Stellungnahme der DKG zum Zweiten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite

Der Gesetzgeber hat in den vergangenen Wochen mit zahlreichen Gesetzen und Verordnungen auf die besonderen Herausforderungen, die sich aus der Corona-pandemie ergeben, reagiert und umfassende Anpassungen der gesetzlichen Rahmenbedingungen vorgenommen.

Die Krankenhäuser begrüßen, dass die bislang getroffenen Regelungen und Maßnahmen mit dem vorliegenden Gesetzentwurf nun weiterentwickelt werden.Für die Bewältigung der Pandemie ist die Ausweitung des Testgeschehens von zentraler Bedeutung. Unbedingt erforderlich sind insbesondere regelmäßige Tests des an der Versorgung unmittelbar beteiligten Krankenhauspersonals und sämtlicher stationär aufgenommener Patientinnen und Patienten. An dieser Stelle greift der Gesetzentwurf jedoch zu kurz. Zwingend notwendig ist zumindest eine Klarstellung, dass die vorgesehene grundsätzliche Kostenübernahme für Testungen gesetzlich Versicherter durch die gkv insbesondere auch für die Beschäftigten des Gesundheitswesens gilt und die zusätzlichen Kosten gesondert zu übernehmen sind, da diese in den bisherigen Vergütungen nicht enthalten sind.

Die Krankenhäuser begrüßen die geplante Übernahem der Kosten für COVID-19-Patienten aus dem europäischen Ausland durch den Bund. Gleichwohl haben die Krankenhäuser erhebliche Zweifel, ob die im Gesetzentwurf dazu angelegten Regelungen im Versorgungsalltag praktikabel sein werden. Angesichts der erheblichen Belastungen, denen sich die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Krankenhäuser in der aktuellen Lage ausgesetzt sehen, muss der bürokratische Aufwand der Kostenübernahme durch den Bund auf ein Minimum begrenzt werden.

Darüber hinaus hatten die Krankenhäuser die berechtigte Erwartung, dass der Gesetzentwurf auch die schon heute absehbaren Anpassungsbedarfe des COVID-19-Krankenhausentlastungsgesetzes aufgreift und umsetzt. Ungeachtet der anstehenden Beratungen des dazu vom BMG benannten Beirates müssen die im Kapitel „Weiterer Handlungsbedarf“ dieser Stellungnahme genannten Maßnahmen mit dem vorliegenden Gesetzentwurf zeitnah umgesetzt werden. […]

download: Stellungnahme der Formulierungshilfe für die Fraktionen der CDU/CSU und SPD eines Zweiten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite (PDF, 895KB)

Quelle: Deutsche Krankenhausgesellschaft e. V. (PDF, 743KB)