Stellungnahme der Deutschen Krankenhausgesellschaft zum Gesetzentwurf der Bundesregierung für einen fairen Kassenwettbewerb in der gesetzlichen Krankenversicherung (Fairer-Kassenwettbewerb-Gesetz –GKV-FKG)

Für die Krankenhäuser ist der neu eingeführte Rechnungszuschlag nach § 8 Absatz 11 des Krankenhausentgeltgesetzes für im Jahr im Krankenhaus aufgenommene Patientinnen oder Patienten, als pauschaler Ausgleich für nicht refinanzierte Tarifsteigerungen des Pflegepersonals der Jahre und 2019 von herausgehobener Bedeutung. Die Krankenhäuser begrüßen ausdrücklich, dass mit der Regelung zusätzliche Mittel für die Refinanzierung von Pflegetarifsteigerungen bereitgestellt werden und damit die mit dem -Stärkungsgesetz beabsichtigte Förderung der Attraktivität der unterstützt wird. Die versprochene vollständige Vergütungder Tarifsteigerungen für das Pflegepersonal wird allerdings auch mit dieser Maßnahme nur teilweise umgesetzt. Die notwendigen finanziellen Mittel werden nicht vollumfänglich bereitgestellt und der Bereich der Bundespflegesatzverordnung () wird vollständig außer Acht gelassen. […]

Quelle: DKG e.V. (PDF, 331KB)

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