Rheinland-Pfalz fordert Geburtshilfestärkungsgesetz

Der Ministerrat folgte heute dem Vorschlag von Gesundheitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler, im Rahmen einer Bundesratsinitiative ein Geburtshilfestärkungsgesetz vom Bund zu fordern. Die Bundesregierung wird aufgefordert, zeitnah einen Entwurf für ein Geburtshilfestärkungsgesetz vorzulegen, um die Arbeitsbedingungen und die Personalausstattung im Bereich der Geburtshilfe zu verbessern. „Das zentrale Problem der Finanzierungsbedingungen kann nur mit einem Bundesgesetz gelöst werden“, so Ministerin Bätzing-Lichtenthäler. Es gelte, Fehlanreize für Krankenhäuser zu beseitigen, die dazu führen, dass an der Besetzung mit Hebammen gespart wird.

„Die Schließungen geburtshilflicher Abteilungen im ländlichen Raum, die bundesweit festzustellen sind, müssen ein Ende haben; auch wenn sie in Rheinland-Pfalz bislang im Wesentlichen nur kleine Geburtshilfen mit geringen Geburtenzahlen betrafen. Es geht um die Gesundheit werdender Mütter und ihrer Kinder, aber auch um die Zufriedenheit der Hebammen und weiterer Beschäftigter in der Geburtshilfe. Beides liegt mir und der gesamten Landesregierung sehr am Herzen. Das unterstreicht der heutige Beschluss “ machte Bätzing-Lichtenthäler deutlich. […]

Pressemitteilung: Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie des Landes Rheinland-Pfalz

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