Referentenentwurf zur Notfallversorgung

Das Bundesgesundheitsministerium hat mit Datum vom 08.01.2020 einen Referentenentwurf zur Notfallversorgung veröffentlicht. Der klinikverbund hessen e. V. gibt hier eine erste Übersicht und Bewertung

Wesentliche Inhalte

• Gemeinsames Notfallleitsystem (GNL)
  • Technische und organisatorische Verknüpfung von Rettungsleitstelle und kv-Notfallnummer
  • Einheitliches standardisiertes Triagesystem
  • Umfassende Kooperation zwischen Leitstellen und KV
  • Finanzierung über pauschale je Hilfesuchendem
• Rettungsdienst als gkv-Leistungsbereich
  • Definition als eigenständiger Leistungsbereich
  • Differenzierung von Notfallleistung und Transportleistung
  • Gesonderte pauschale vergütung von Notfallleistung und Transport durch GKV
  • Disposition durch GNL gilt als entsprechende Verordnung
  • Datenaustausch und ggf. telemedizinische Unterstützung
• Integrierte Notfallzentren (INZ)
  • Durchgehende 24/7 Notfallversorgung
  • Festlegung der Standorte an KH mit mind. Basisnotfallstufe durch erweiterten Landesausschuss
  • Gemeinsame Einrichtung von KH und KV
  • Sicherstellung durch KV
  • Fachliche Leitung bei KV
  • Vergütung durch Grundpauschale und Pauschale je Fall
  • 50% Abschlag bei amb. Notfallbehandlung im Krankenhaus ohne INZ
• Erweiterter Landesausschuss als Planungsgremium
  • 1 Vorsitzender, 2 Unparteiische und je 9 Vertreter von GKV, KV und KH;
  • Land beratend mit Antragsrecht
  • Stimmgewicht der GKV verdoppelt
  • Festlegung der Standorte an KH mit mind. Basisnotfallstufe entsprechend G-BA Vorgaben
  • Bei Nichteinigung Ersatzvornahme durch das Land
• Rahmen- und Qualitätsvorgaben durch den G.BA
  • Richtlinie mit verbindlichen Planungsvorgaben:
    • Erreichbarkeit
    • Betroffenheitsmaß
    • Bevölkerungsdichte
  • Ausnahmetatbestände
  • Qualitätsvorgaben
    • räumliche, personelle und apparative Ausstattung
    • Triagesystem
    • Versorgungsumfang

Quelle: Klinikverbund-Hessen e. V. (PDF, 2.20MB)