Politik muss Verantwortung für die Krankenhausreform wahrnehmen

Am Donnerstag, 23. März, findet das nächste Treffen zwischen dem Bundesgesundheits- und den Landesgesundheitsministern sowie den Ampel-Fraktionen zur geplanten Krankenhausreform statt.

Im Mittelpunkt soll die Einführung von Leistungsgruppen als Instrument von krankenhausplanung und -finanzierung stehen. Universitätsklinika, kommunale Großkrankenhäuser und Betriebskrankenkassen fordern alle Beteiligten zur konstruktiven Zusammenarbeit auf, um die dringend notwendige Krankenhausreform voranzubringen. Alle Akteure im Gesundheitswesen halten die Reform für zwingend notwendig. BMG, Länder und Regierungsfraktionen haben daher eine gemeinsame Verantwortung für eine erfolgreiche Reform, die den absehbaren demographischen und finanziellen Rahmenbedingungen der nächsten Jahrzehnte Rechnung trägt. Die Reform muss aus Versorgungslevels, Leistungsgruppen und daran geknüpfter Vorhaltefinanzierung bestehen und darf nicht durch Öffnungsklauseln und Ausnahmetatbestände geprägt sein. Unterschiedliche Voraussetzungen für Krankenhäuser in den einzelnen Bundesländern darf es nicht geben. Ausnahmen müssen Ausnahmen bleiben und dürfen, wenn überhaupt, nur auf Bundesebene eng begrenzt definiert werden. […]