Pflegelöhneverbesserungsgesetz im Bundesrat verabschiedet
Heute hat der bundesrat das Pflegelöhneverbesserungsgesetz unter anderem mit den Stimmen Niedersachsens verabschiedet.
Dazu erklärt die Niedersächsische Sozialministerin Carola Reimann: „Insbesondere die im Gesetz neu vorgesehene Möglichkeit, ausgehandelte Tarifvereinbarungen zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern zukünftig auf politischer Ebene für allgemeinverbindlich erklären zu können, wird den Druck auf die schwarzen Schafe in der Pflegebranche erhöhen, die sich bis heute weigern, angemessene und faire Löhne zu zahlen. Die Beschäftigten in der pflege müssen von ihrem Lohn gut leben können, sonst wird sich der fachkräftemangel in diesem so wichtigen Bereich noch weiter verschärfen.
In niedersachsen leistet die landesregierung gemeinsam mit den Kooperationspartnerinnen und -partnern der Konzertierten Aktion Pflege Niedersachsen (KAP.Ni) ihren Beitrag zur Verbesserung der Situation. Vor dem Hintergrund dieser Anstrengungen in Bund und Land sind bessere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen in der Pflege endlich in Reichweite.“
Pressemitteilung: Niedersächsisches Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung