Opposition fordert gesundheitspolitischen Kurswechsel: Kritik an Stillstand und sozialer Schieflage
Grüne und Linke werfen der Bundesregierung fehlende Reformdynamik vor und mahnen stärkere soziale Ausrichtung sowie klare Strukturreformen im Gesundheitswesen an
Grüne und Linke üben deutliche Kritik an der Gesundheitspolitik der schwarz-roten Bundesregierung und fordern eine Neuausrichtung der Reformagenda. Wie G+G berichtet, sieht der gesundheitspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Janosch Dahmen, die Gesundheitspolitik „auf dem Abstellgleis“. Bundeskanzler Friedrich Merz und Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (beide CDU) trügen hierfür die politische Verantwortung. Dahmen bemängelte, Patientinnen und Patienten erlebten „Stillstand, Unsicherheit und schleichende Verschlechterungen“. Es fehle eine „klare gesundheitspolitische Linie“. Er forderte eine solidarische und zukunftsfähige Ausrichtung mit „fairer Finanzierung, wirksamer Preisregulierung bei Arzneimitteln, konsequenter Digitalisierung, wirkungsvoller Umsetzung der Krankenhausreform, sowie einer starken Primär- und Notfallversorgung“.
Besonders kritisch bewertete Dahmen den Umgang mit Arzneimittelkosten. „Die Pharmaindustrie muss stärker in die Verantwortung genommen werden. Preisregulierung und Nutzenbewertung sind kein Innovationshemmnis, sondern eine Voraussetzung für ein solidarisch finanziertes System.“ Zugleich bleibe das Effizienzpotenzial der elektronischen Patientenakte bislang ungenutzt, Patientinnen und Patienten spürten „keinen Mehrwert“. Auch die Linksfraktion fordert umfassende strukturelle Veränderungen. Der gesundheitspolitische Sprecher Ates Gürpinar kritisierte gegenüber G+G, in der gesetzlichen Krankenversicherung würden die Kosten seit Jahren „einseitig auf Beitragszahlende abgewälzt“. Notwendig sei eine solidarische Gesundheits- und Pflegevollversicherung ohne Bemessungsgrenze, in die „alle einzahlten – so auch Beamte, Selbstständige und Abgeordnete, und zwar auf alle Einkommensarten“. Versicherungsfremde Leistungen müssten vollständig steuerfinanziert werden.
„Stabile Beiträge sind möglich, aber nur, wenn man den Mut hat, die Lasten gerecht zu verteilen und die Profiteure des Systems stärker in die Verantwortung zu nehmen“, betonte Gürpinar. Zudem sprach er von einer „verfehlten Politik der Ökonomisierung“ und forderte, „2026 muss endlich Schluss sein mit Fallpauschalen, Renditeerwartungen und Privatisierungslogik in der Gesundheitsversorgung“. Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen seien Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge und benötigten bessere Arbeitsbedingungen und höhere Löhne, um dem Fachkräftemangel zu begegnen.
