Neue Struktur für Unabhängige Patientenberatung Deutschland
Der Bundestag befasst sich am Donnerstag, 26. Januar 2023, erstmals mit dem Entwurf eines 15. Gesetzes zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V). Der Gesetzentwurf hat die Stiftung Unabhängige Patientenberatung Deutschland zum Gegenstand.
SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP hatten in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, die Unabhängige Patientenberatung Deutschland (UPD) in eine dauerhafte, staatsferne und unabhängige Struktur unter Beteiligung der maßgeblichen Patientenorganisationen zu überführen. Dazu soll die UPD neu strukturiert und im Rahmen einer rechtsfähigen Stiftung bürgerlichen Rechts verstetigt werden, wie es in dem Entwurf heißt. […]
