Krankenhausreform: Transparenzgesetz für dieses Jahr gescheitert

In 2023 wird es keine Einigung mehr hinsichtlich des Krankenhaustransparenzgesetzes zwischen Bund und Ländern geben.

Der hatte Ende November in einer Sitzung das nicht-zustimmungspflichtige Transparenzgesetz mit einer knappen Mehrheit blockiert und den angerufen. Damit muss zunächst ein Kompromiss zwischen Bund und Ländern erzielt werden, damit das Gesetz in Kraft treten kann […]

„Es gibt noch keine Einladung zum Vermittlungsausschuss und die wird es in diesem Jahr auch nicht mehr geben. Frühestens am 2. Februar wird sich der Bundesrat mit dem Gesetz erneut auseinandersetzen, das bedeutet das vorher zum Vermittlungsausschuss eingeladen werden muss“

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