Kabinett beschließt Entwurf des „Gesetzes für einen fairen Kassenwettbewerb in der gesetzlichen Krankenversicherung“

Der Wettbewerb zwischen den gesetzlichen Krankenkassen soll künftig fairer und zielgenauer als bisher ausgestaltet werden. Das ist das Ziel des „Gesetzes für einen fairen Kassenwettbewerb in der gesetzlichen Krankenversicherung“ (GKV-FKG) von Gesundheitsminister Jens Spahn, dem das Kabinett heute zugestimmt hat. Das Gesetz soll voraussichtlich im Frühjahr 2020 in Kraft treten. Es bedarf nicht der Zustimmung des Bundesrates.

Die wichtigsten Regelungen können auf der Webseite des BMG nachgelesen werden.

Download: Gesetzentwurf für einen fairen Kassenwettbewerb in der gesetzlichenKrankenversicherung (Kabinett: 09.10.2019) (PDF, 749KB)

Pressemitteilung: Bundesministerium für Gesundheit

 

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